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| 18:46 Uhr

Leitartikel zur Klimadebatte
Hört auf zu jammern!

 Igor Steinle
Igor Steinle FOTO: MOZ
In dieser Woche wird die Bundesregierung womöglich ein wegweisendes Klimapaket beschließen. Endlich, kann man nur sagen. Doch als ob es Hitzesommer, Dürre und die „Fridays for Future“-Demos nicht geben würde, bestimmen weiterhin die Bedenkenträger die Debatte.

Man dürfe die Bürger nicht zu sehr belasten, sonst würden sie sich gelbe Westen anziehen, sagen die einen. Die arme Autoindustrie, jammern die anderen. Die wäre nicht mehr konkurrenzfähig, wenn die Verkehrswende tatsächlich endlich eingeleitet würde.

Was für ein Unfug! Als ob man nicht beobachten könnte, wie die Mobilität der Zukunft woanders entsteht, weil man hierzulande jahrelang falsch verstandene Nachsicht mit der eigenen Autoindustrie hatte. Die CSU-Verkehrsminister der jüngeren Vergangenheit dachten alle, der Fortschritt werde schon wieder weggehen, wenn man den Kopf nur lange genug in den Sand steckt. Stattdessen ist Peking nun führend bei E-Auto-Akkus, nicht Wolfsburg. Toyota dominiert beim Wasserstoff, nicht BMW. Nur wer sich jetzt anstrengt und klimafreundliche Technologien entwickelt, besteht auf den Märkten der ­Zukunft.

Auch die CDU tut sich immer noch schwer mit dem Klima. Deutlich wurde das, als die Kanzlerin vergangene Woche eine Rede im Bundestag hielt, in der sie ihren Klimaappell an die eigene Partei wiederholte: Schluss mit Pillepalle. Begeisterten Applaus aus den eigenen Reihen löste sie damit nicht aus. Stattdessen verhakten sich die Abgeordneten in Scheindebatten darüber, ob Emissionen jetzt durch eine CO2-Steuer oder Zertifikatehandel teurer werden sollen. Anstatt zu sagen: Ja, natürlich wird alles teurer, was die Umwelt schädigt, aber wir unterstützen euch großzügig bei der Umstellung auf alles, was die Umwelt weniger schädigt, tut man so, als ob ein Emissionshandel mit Preisunter- und Obergrenze die Bürger weniger belasten würde. Das aber ist Unsinn.

In Wahrheit geht es lediglich darum, das Wort „Steuer“ aus ideologischen Gründen zu vermeiden. Pläne, wie Bürger für Mehrbelastungen entschädigt werden könnten, liegen längst auf dem Tisch. Aber auch die werden abgelehnt, denn dies wäre ja Umverteilung, ein weiteres Tabu in der Debatte. Wie es angesichts dieser Kakophonie zu einer Einigung kommen soll, erscheint rätselhaft. Glücklicherweise jedoch reist die Kanzlerin am Sonntag zu einer Klimakonferenz nach New York. Dort wird sie mit Beschlüssen glänzen wollen.

Also Schluss mit dem Gejammer! Denn bei der Dauerbeschallung durch die Bedenkenträger fällt unter den Tisch, dass Klimaschutz eine groß­artige Sache ist.

⇥politik@lr--online.de