ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:22 Uhr

Leitartikel
Im Kampf gegen sich selbst

Stefan Vetter
Stefan Vetter FOTO: LR / Redaktion
Es hätte eine Menge zu debattieren gegeben. Zum Beispiel, warum die Linkspartei kaum vom Niedergang der SPD profitiert. Warum sie immer weniger Arbeitnehmer und Arbeitslose erreicht.

Und weshalb die AfD der Linken im Osten den Rang als Protestpartei ablaufen konnte. Stattdessen stand das Delegiertentreffen am Wochenende in Leipzig ganz im Schatten des Machtkampfs der Eitelkeiten zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht, eskalierte die Veranstaltung im Streit über die Flüchtlingspolitik. Kein Zweifel: Im Hang zur Selbstzerstörung macht der Linkspartei so schnell keiner etwas vor.

Dabei könnte der gesellschaftliche Diskurs im Land durchaus mehr Druck von links gebrauchen. Denn der Rechtsruck ist ja deutlich wahrnehmbar. Noch in der vergangenen Wahlperiode hat es im Berliner Parlament zumindest rechnerisch eine linke Mehrheit von SPD, Linken und Grünen gegeben. Heute ist der Bundestag davon weit entfernt. Die Linkspartei wurde von der AfD als Oppositionsführer abgelöst. In dieser Situation hat die Idee einer linken Sammlungsbewegung, wie sie von Wagenknecht verfolgt wird, durchaus Charme. Nur, dass ausgerechnet Wagenknecht das Sammeln gelingen soll, wo sie doch schon die eigenen Reihen nach Kräften polarisiert, ist praktisch unvorstellbar.

Den ganz großen Krach in Leipzig suchte der Parteivorstand mit einem Leitantrag zur Flüchtlingsfrage zu verhindern, der alle innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten auf diesem Feld eher zukleisterte. So segeln die einen unter dem roten Banner „Offene Grenzen für alle“ und damit unter dem Anspruch einer linksradikalen Abgrenzung gegenüber dem rechten Zeitgeist a la AfD. Andere in der Partei, allen voran Wagenknecht, wollen dagegen wenigstens die Arbeitsmigration begrenzen, weil sie Konkurrenzprobleme auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt gerade für einheimische Bevölkerungsschichten sehen, die es weniger dick im Portemonnaie haben. Letzteres ist zweifellos eine realistische Position. Aber eben nicht Allgemeingut in einer Partei wie der Linken. Das zeigte sich daran, wie Wagenknecht am Ende des Delegiertentreffens dafür fast wie in einem Schauprozess in die Mangel genommen wurde – ganz nach der Devise, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Mit derlei Weltfremdheit lähmt sich die Partei selbst und scheidet damit für einen ernsthaften gesellschaftlichen Diskurs aus.

So bleiben am Ende dieses Leipziger Treffens nur Scherben. Das dürre Votum bei der Wiederwahl Katja Kippings als Parteivorsitzende ist Ausdruck weiter lodernder Reibereien in der Migrationspolitik und eines wechselseitigen persönlichen Mobbings. Auch Sahra Wagenknecht ist beschädigt, weil sie einen absolutistischen Anspruch pflegt und ihre politischen Auffassungen der Partei verordnen will, anstatt intern beharrlich um Mehrheiten für ihren Kurs zu ringen. Vor dieser desolaten Linken braucht sich die AfD jedenfalls nicht zu fürchten.

politik@lr-online.de