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| 18:51 Uhr

Leitartikel Trump und der Notstand
Zeit, sich zu fürchten

 Guido Bohsem
Guido Bohsem FOTO: LR
Die Welt erlebt gerade, was ein autoritärer, machthungriger Mann ohne demokratisches Wertegerüst  anrichten kann. Ohne Anlass und alleine um ein Wahlkampfversprechen durchzusetzen, ruft er einen nationalen Notstand aus.

Er lässt keine Panzer auffahren und auch die Chefredakteure von CNN oder der New York Times müssen sich nicht vor Festnahmen fürchten.

Und doch greift Trump mit diesem Schritt die Verfassung an. Er geht einen Weg, den die meisten seiner Vorgänger vermieden haben. Zwar gab es den einen oder anderen Hasardeur unter ihnen, doch die allermeisten waren ausgewiesene Demokraten, die an Gewaltenteilung glaubten. Zweitens wussten die Präsidenten, dass sie damit eine Vorlage liefern würden für die Nachfolger. Wenn ich den nationalen Notstand aus nichtigen Gründen ausrufe, können die das auch.

Trumps Gegenspielerin Nancy Pelosi deutete eben deshalb in einer ersten Reaktion an, dass ein demokratischer Präsident die fast 15 000 Menschen als Notstand betrachten könnte, die beispielsweise 2018 durch Schusswaffen getötet wurden.

Ein solcher Schlag gegen Waffenlobby und –besitzer würde die Republikaner ins Mark treffen. Trump ist kein Demokrat, und Weitsicht hat ihm auch noch keiner unterstellen können. Das macht die Situation so gefährlich für die amerikanische Demokratie. ⇥politik@lr-online.de