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| 19:02 Uhr

leitartikel zu Rentenplan und Haushaltsloch
Träume von immer neuen Wohltaten sind ausgeträumt

 Dieter Keller
Dieter Keller FOTO: MOZ
Olaf Scholz rühmt sich gerne, dass der Bundeshaushalt auch unter seiner Regie ohne neue Schulden auskommt. Dabei kann das der Finanzminister mit SPD-Parteibuch schon in diesem Jahr nur erfüllen, weil er das Sparschwein plündert, das sein Vorgänger Wolfgang Schäuble zu guten Zeiten gefüttert hat: die Flüchtlings­rücklage.

Doch bis 2023 wird es nicht einmal reichen, wenn er es völlig leert. Es droht ein Loch von 25 Milliarden Euro, und es droht großer Katzenjammer.

Dabei konnte sich das  jeder ausrechnen angesichts der Konjunkturprognosen, die immer schlechter ausfallen. Ab sofort ist Sparen angesagt und nicht mehr Ausgeben mit vollen Händen wie in den letzten Jahren. Jetzt rächt sich, dass hohe Erwartungen und Ansprüche geschürt wurden.

Damit kann die Große Koalition eine ganze Reihe von Projekten gleich in die Tonne befördern. Ob Steuersenkungen, Grundrente oder vieles mehr – sie alle lohnen keinen Grundsatzstreit, weil sie schlicht nicht zu finanzieren sind. Vieles lässt sich gut begründen, aber nur umsetzen, wenn an anderer Stelle gespart wird. Das wäre zu schön. Die Träume von immer neuen Ausgaben und Wohltaten sind ausgeträumt. Willkommen in der Realität.

politik@lr-online.de