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| 17:44 Uhr

Leitartikel
Der Höhenflug könnte schon bald zu Ende sein

Michael Gabel
Michael Gabel FOTO: MOZ
Die Grünen befinden sich im Höhenflug. In Umfragen liegen sie bei 15 Prozent. Auch steigen die Mitgliederzahlen. Und mit Annalena Baerbock und Robert Habeck steht ein Duo an der Spitze, das innerparteiliche Harmonie vorlebt und auf einen wirksamen Themenmix setzt – eine Kombination aus urgrünen Umweltthemen, Sozialem und neuerdings auch innerer Sicherheit.

Darüber hinaus schwächelt die Konkurrenz von SPD und Union. Wer also will diese Grünen stoppen?

Zunächst einmal: Sie können das selbst ganz gut, wie sie schon oft bewiesen haben. So fehlt nie viel, um den alten ideologischen Streit zwischen Realos und Parteilinken wieder aufleben zu lassen. Auch könnten sie wieder ohne Not in die Verbotskiste greifen – wie mit der Veggie-Zwangsdiät aus dem Wahlkampf von 2013 – und so die Wähler verschrecken. Doch es droht auch eine ganz konkrete Gefahr, die alte Gräben aufbrechen lassen und die Grünen wieder näher an ihr 8,9-Prozentergebnis der vergangenen Bundestagswahl heranrücken lassen könnte: die Bayern-Wahl und mit ihr die Frage „Wie hält man’s mit der CSU?“

Die Grünen-Spitzenkandidaten im Freistaat scheinen durchaus geneigt, eine Koalition mit der CSU einzugehen; ausgeschlossen haben sie das jedenfalls nicht. Für den Zusammenhalt der Gesamtpartei wäre ein solches Bündnis jedoch fatal. Denn dann würden sich auf noch extremere Weise als bisher die beiden unterschiedlichen Lager gegenüberstehen – die einen, die bereit sind, grüne Ideale für den Zugang zur Macht zu opfern. Und die anderen, für die die Seehofer-Söder-CSU der – nach der AfD – größte politische Gegner ist, mit dem man niemals paktieren darf.

Der Ausgang der Bayern-Wahl ist somit die erste große Herausforderung für die Bundesspitze. Baerbock und Habeck müssen dann handeln: Entweder nehmen sie nach dem 14. Oktober den Landes-Grünen die Lust am gemeinsamen Regieren mit den Christsozialen. Oder, bekommen sie das nicht hin, müssen sie den Parteilinken klarmachen, dass die CSU irgendwie doch nicht ganz so schlimm ist. Beides dürfte schwierig werden.

Die Grünen befinden sich also trotz guter Umfragewerte in einer weniger komfortablen Lage, als es scheint. Wenn es schlecht läuft, könnten sie sogar wieder richtig anfangen zu streiten. Dabei sind stabile Grüne für ein funktionierendes Parteienwesen wichtig – umso mehr nach dem Aufstieg der AfD. Sie werden beispielsweise gebraucht, um beim Klimaschutz die anderen Parteien vor sich hertreiben. Und auch beim Thema Asyl wird ihre mäßigende Stimme benötigt. Es sind vor allem diese, ihre Kernthemen, die die Grünen konsequent weiterverfolgen sollten. Anders als bei einer möglichen Koalition mit der CSU brauchen sie sich dabei auch nicht zu verbiegen. ⇥politik@lr-online.de