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| 19:13 Uhr

Leitartikel zum Gute-Kita-Gesetz
Chance verpasst 

Stefan Vetter
Stefan Vetter FOTO: LR / Redaktion
Mehr Qualität und weniger Gebühren. Dafür hat sich die Bundesfamilienministerin kräftig ins Zeug gelegt. Gewissermaßen im Stundentakt gaben Bundestag und Bundesrat am Freitag grünes Licht für ihre Vorlage, auf dass die schöne neue Kita-Welt bereits zum 1. Januar erstrahlen kann.

Eine einprägsame Wortschöpfung dafür ist auch gefunden: Franziska Giffey nennt es stolz das „Gute-Kita-Gesetz“. Nur ist ein Gesetz eben nicht schon deshalb gut, weil es so etikettiert wird.

Auch wenn die Qualität in den frühkindlichen Betreuungseinrichtungen zuletzt gestiegen ist, so sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern nach wie vor gravierend. Während sich zum Beispiel in Baden-Württemberg eine Erzieherin im Schnitt um etwa drei Kinder unter drei Jahren kümmert, hat ihre Kollegin in Mecklenburg-Vorpommern mehr als doppelt so viele zu betreuen. Man könnte nun annehmen, dass das „Gute-Kita-Gesetz“ für einheitliche Qualitätsstandards sorgt, also auch für verbindliche Betreuungsschlüssel. Schließlich darf es nicht vom Wohnort abhängen, ob die frühkindliche Bildung gelingt oder nicht. Doch weit gefehlt. Giffey hält derlei Standards zwar für wünschenswert. Aber die Zeit ist aus ihrer Sicht „noch nicht reif“ dafür. Das ist eine Kapitulation vor den Ländern. Und darunter leidet auch die Qualität ihres Gesetzes.

Den Ländern steht es nämlich frei, das Bundesgeld in eine bessere Betreuung oder in eine Beitragsentlastung der Eltern zu lenken. Ausgerechnet die SPD-dominierte Regierung von Mecklenburg-Vorpommern hat zum Beispiel schon angekündigt, die Gebühren im Jahr 2020 auf null zu fahren. Und das, obwohl man im bundesweiten Vergleich zu den Schusslichtern bei der Erzieher-Kind-Relation gehört. Was nützt die Beitragsfreiheit, wenn die Betreuung mies ist? Hier hat Giffey die Chance verpasst, klare Prioritäten zu setzen und die Kitas wirklich gut zu machen. 
politik@lr-online.de