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| 18:34 Uhr

Leitartikel US-Sanktionen gegen Iran
Löwe oder Bettvorlegerbei Donald Trump?

Werner Kolhoff
Werner Kolhoff FOTO: LR / Redaktion
Es geht nicht darum, ob man den Iran mag. Das ist ein schönes Land mit einer sympathischen Bevölkerung und einem üblen Regime. Aber dieses Regime hat sich an das Atomabkommen gehalten. Dass es eine aggressive Außenpolitik verfolgt, steht auf einem anderen Blatt. Von Werner Kolhoff

Eines, das man in der Tat schon viel früher hätte betrachten müssen, da hat Donald Trump recht. Auch seitens Deutschlands und der Europäer. Aber darum geht es jetzt nicht mehr.

Jetzt ist die Frage, ob man sich von Donald Trump aufzwingen lässt, wie mit diesem Land umzugehen ist. Trump findet nur Deals, die er selbst abschließt, gute Deals. Mit den gestern begonnenen einseitigen  Sanktionen will er  der Welt seinen Stil aufzwingen: Drohungen, Lockungen – neuer Deal. Wenn es gut läuft. Wenn nicht: Vielleicht Krieg.

Der Effekt der amerikanischen Politik ist bereits sichtbar. Die Hoffnung der Iraner auf ein besseres Leben zerplatzt wie eine Seifenblase. Das bringt zunächst einmal Bewegung in die innenpolitische Lage, wie die Proteste gegen die Regierung in Teheran zeigen. Aber zu wessen Gunsten? Es wäre schön und Trump geradezu zu loben, wenn die Mullahs hinweggefegt würden, doch ist viel wahrscheinlicher, dass es die Reformer hinwegfegt. Denn das Regime ist schwer bewaffnet. Die teilweise sehr gebildete, moderne Jugend des Iran wird diese Entwicklung auszubaden haben. Und die wachsende Mittelschicht, die sich vielfach westlich orientieren möchte.

Eine nie gesehene Grenzüberschreitung ist es, dass die USA auch europäische Firmen zwingen wollen, diesem fatalen und eigenmächtig formulierten Kurs zu folgen. Washington droht, den Boykott andernfalls auf sie zu erstrecken. Werden Europa und Deutschland sich der Willküraktion des großen Partners USA beugen? Oder ihm die Stirn bieten? Den Worten nach zeigt Europa Mut. Es hält unbeirrt am Atomabkommen fest, so lange Teheran es beachtet, und hat zudem das sogenannte Blockade-Statut aktiviert: Das verbietet europäischen Firmen, der US-Anordnung nachzukommen. Gut gebrüllt, Löwe. Aber vorerst ist es ein Brüllen auf Kosten Dritter: der Wirtschaft.

Die meisten Unternehmen kann Europa in Wirklichkeit gar nicht vor Trumps Zorn schützen, denn für sie ist der Handel mit Amerika weit wichtiger ist als der mit dem Iran. Und selbst die, die nur den nahöstlichen Markt bedienen, finden derzeit keine Banken mehr, die ihre Geschäfte finanzieren würden. Denn spätestens die Banken fürchten US-Bestrafungen. Vieles spricht dafür, dass der europäische Löwe, der da so laut gebrüllt hat, in dieser Angelegenheit in Wahrheit ein Bettvorleger ist. Und Trump sein Spiel spielen kann. Ausgang ungewiss.

⇥politik@lr-online.de