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| 17:36 Uhr

Leitartikel Streit um Fluchtlingsverteilung in der EU
Der andere Seehofer

 Günther Marx
Günther Marx FOTO: MOZ
Der Notfallmechanismus für im Mittelmeer gerettete Migranten lässt weiter auf sich warten. Die EU-Innenminister konnten sich nicht einigen. Horst Seehofer (CSU) war es, der vor dem Treffen sagte, der „quälende Prozess“, dass ein Schiff mehrere Tage vor der Küste liege, bis die Geretteten an Land können, sei Europas „unwürdig“. Ein Kommentar dazu von Günther Marx. Von Günther Marx

Vor einem Jahr wäre die Große Koalition in Berlin beinahe geplatzt; nicht am Streit zwischen CDU/CSU und SPD, sondern am Zerwürfnis innerhalb der Unionsfamilie über den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Innenminister Horst Seehofer, der in der Hochphase der Zuwanderungswelle Kanzlerin Angela Merkel bereits eine „Herrschaft des Unrechts“ vorgeworfen hatte, bestand da­rauf, im nationalen Alleingang Personen künftig direkt an der Grenze zurückweisen zu können. Die Kanzlerin pochte auf eine europäische Lösung. Der Kompromiss bestand schließlich in Rückführungsabkommen, die der Innenminister mit den europäischen Nachbarn aushandeln sollte. Im Nachhinein zeigte sich, dass die Abkommen die zwischenstaatlichen Aufwallungen zwar halbwegs befrieden konnten, den Aufwand aber kaum wert waren. Die Zahlen der tatsächlich Zurückgewiesenen – Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten  – bewegten sich im Niedrigstbereich.

Es mag die Erfahrung gewesen sein, ein Scheitern auf Bundes- wie auch auf europäischer Ebene – gerade noch vermieden zu haben, die 2019 einen ganz anderen Seehofer zeigt – moderat im Ton, um Lösungen in der EU bemüht. Dabei halfen wohl auch ein für die CSU ernüchterndes Landtagswahlergebnis, die Erkenntnis, dass die Flüchtlingsfrage sich nicht im Brachialmodus lösen lässt, wenn die eigenen Werte noch gelten sollen.

Die Zahl der Flüchtlinge, die über die Zentralroute im Mittelmeer kommen, ist im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr zwar um 80 Prozent zurückgegangen, was vor allem an der Unterstützung Italiens für die libysche Küstenwache liegt. Ganz unterbunden ist der Flüchtlingsstrom aber nicht. Es wird auch weiterhin gestorben. Und vor allem: Die Zahlen auf den Ausweichrouten im Osten und Westen des Mittelmeers steigen wieder exorbitant. Unabhängig davon, ob dort Seenotretter unterwegs sind oder nicht. Schlagzeilen aber machen nur deren Aktionen. Werden, wie neulich, an Tunesiens Küste, mehr als 70 Leichen angeschwemmt, nimmt das die Öffentlichkeit hier kaum zur Kenntnis. Um die Seenot­retter entspinnt sich jedoch immer wieder „ein erbärmliches Schauspiel“ (Seehofer), wenn eines ihrer Schiffe Menschen aus Seenot gerettet hat, Italien und Malta aber die Häfen sperren und ein tagelanges Gezerre um die Aufnahme und Verteilung der Geretteten beginnt.

Seehofer macht  nicht den Salvini, den populistischen italienischen Innenminister, sondern  strebt eine zumindest temporäre Regelung zur Verteilung der Geretteten an. Es geht um ein Verfahren, das keine Anreiz-Effekte bewirkt, im humanitären Notfall aber greift; pragmatisch, geräuschlos und menschlich geboten. ⇥ politik@lr-online.de