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| 19:03 Uhr

Leitartikel Nothilfen für die Bauern
Auf dem richtigen Weg

Hagen Strauß
Hagen Strauß FOTO: LR / Redaktion
Als Julia Klöckner das Amt der Bundeslandwirtschaftsministerin in Berlin übernahm, hieß es, damit könne sie ihre weitergehenden politischen Ambitionen begraben. Von Hagen Strauss

Klöckner ist CDU-Vize, Vertraute der Kanzlerin und wurde auch als mögliche Nachfolgerin Angela Merkels gehandelt.

Der Job im Agrarbereich gilt nun mal als einer, in dem man zwischen den Stühlen vieler einflussreicher Lobbyisten sitzt. Man hat nur Gegner. Und dann auch noch die Lebensmittelskandale, die irgendwann scheinbar unweigerlich auf einen Ressortchef zukommen. Mit ihrem Handling der Dürrekrise hat Klöckner nun bewiesen, dass Agrarminister nicht nur politisch Getriebene sein müssen.

Die Rheinland-Pfälzerin hat ihren Einstieg in die Bundespolitik klug zur soliden Profilierung genutzt und ist der Verlockung widerstanden, sich an Stimmungen zu orientieren. Anders als Unionsfraktionschef Volker Kauder, der ohne Kenntnis valider Daten den Bauern frühzeitig versprach, nicht „kleinlich“ sein zu wollen. Ein durchschaubares Vorgehen angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern.

Klöckner hat sich vom Druck aus den eigenen Reihen nicht beirren lassen. Sie hat sich strikt an das vorgegebene Verfahren gehalten, um Bundeshilfen gleichzeitig auf das Notwendige zu begrenzen. Ihr stetiger Hinweis, dass es schließlich auch um Millionen an Steuergeldern gehe, war richtig. Die veranschlagten 340 Millionen Euro an Nothilfen sind auch nicht kleinlich. Sondern angemessen und gegenüber anderen Branchen vertretbar, die für die Folgen der Dürre nicht entschädigt werden. Aber der Agrarwirtschaft kommt wegen ihrer Bedeutung für die Ernährungsversorgung eine  besondere Stellung zu.  Mit den Nothilfen für dieses Jahr kann sich Klöckner allerdings nicht zurücklehnen, sondern sie muss mit dafür sorgen, dass auch die Landwirtschaft endlich einen deutlicheren Beitrag zur CO2-Veringerung leistet. Denn: Künftig immer wieder Millionen für die Folgen des Klimawandels auszugeben, kann kein Konzept auf Dauer sein.

politik@lr-online.de