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| 18:57 Uhr

Leitartikel Hessen hat gewählt
Deftiger Denkzettel

Guido Bohsem
Guido Bohsem FOTO: LR
Die Hessen haben gewählt und etwa die Hälfte von ihnen wollte einen Denkzettel ausstellen – nicht  für die Landesregierung, sondern für die schwarz-rote Regierung im Bund. Da konnten sich die Wahlkämpfer noch so redlich mühen, die Landespolitik in den Vordergrund zu stellen, den Wählern war das egal. Von Guido Bohsem

Aus Frust vor allem über die Querelen in der Bundesregierung erhielt die im Land erfolgreiche CDU einen deftigen Denkzettel. Auch die Hessen-SPD konnte den Bundestrend nicht abschütteln.

Die große Frage ist nun, wie die Groko die lautstarken Signale deutet. Schauen Union und SPD auf die Verluste, dann bleibt ihnen eigentlich keine andere Möglichkeit, als das offenkundig unbeliebte Bündnis abzublasen und das Land irgendwie in Richtung Neuwahlen zu bugsieren. Insbesondere für die SPD käme das wohl einer Erlösung gleich.

Für viele Mitglieder wäre der Gang in die Opposition wohl das schönste Weihnachtsgeschenk, was ihre Partei ihnen machen könnte. Es kann aber auch nicht im Interesse der SPD sein, die Regierung platzen zu lassen und in diesem Zustand – personell ausgezehrt, programmatisch blank und ohne das notwendige Geld – in einen Wahlkampf zu ziehen, dessen Ziel ja nur die Opposition sein kann. Das mag den Funktionären gefallen, Wähler überzeugt so eine passive Verweigerungshaltung nicht.

Zudem hätte die  Oppositions-Erlösung der SPD einen hohen Preis, den allerdings andere zu tragen hätten. Denn die Sozialdemokratie würde das Land ins Fegefeuer eines erneuten Wahlkampfs schicken. Sie wäre dafür verantwortlich, dass die Bundesrepublik in diesen Zeiten von Trump, Bre­xit und italienischen Turbulenzen ein weiteres halbes Jahr ohne Regierung dastehen würde. Das wichtigste europäische Land führungslos, eine der größten Wirtschaftsnationen ohne Orientierung. Das darf nicht sein. Es wäre verantwortungslos.

Ja, es gibt eine Verantwortung für das Land, und für Parteien und ihr Personal gibt es eine Pflicht, dieser Verantwortung nachzukommen, auch und gerade, wenn es schwerfällt. Sollten sich Union oder SPD jetzt entscheiden, diese Verantwortung mutwillig zu ignorieren, lassen sie das Land fallen. Vor allem aber würden sie den Lautsprechern von rechts Recht geben, deren Geschäft nicht die berechtigte Kritik, sondern die giftige Verunglimpfung und Verhetzung war.

politik@lr-online.de