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| 16:15 Uhr

Leitartikel  Dienstpflicht für Flüchtlinge
Aus der Hüfte

Hagen Strauß
Hagen Strauß FOTO: LR / Redaktion
Schon skurril, wie sehr die Union von der Flüchtlingsthematik getrieben wird. Endlich ist mal nach Wochen der scharfen unionsinternen Auseinandersetzung etwas Ruhe in die Debatte gekommen, endlich wird in der Großen Koalition wieder über die drängenden Probleme bei Rente, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau beraten, schon haben sie in der CDU offenbar Entzugserscheinungen. Von Hagen Strauss

Also holt Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die nächste Idee aus der Kiste – eine Dienstpflicht für Flüchtlinge. Für Humanität soll also auch ein Preis verlangt werden. Getreu dem alten Prinzip: fördern und fordern. Prinzipiell ist ein solcher Ansatz nie verkehrt. Nur ist Kramp-Karrenbauers Vorschlag derart unausgegoren, dass der Vorwurf des Populismus seitens der Opposition gerechtfertigt ist.

Freiwillig oder verpflichtend sollen Flüchtlinge ein Jahr ihren Dienst an der Gesellschaft leisten. Ja, was denn nun? Soll jeder Flüchtling herangezogen werden, oder nur die mit guter Bleibeperspektive? Macht ein solches Engagement überhaupt Sinn, wenn Asylsuchende nicht einmal Deutsch sprechen können? An welche gesellschaftlichen Bereiche denkt die CDU-Frau eigentlich? Pflege, Kita, Straßenreinigung? Wenn dem so wäre, hätte dies etwas von einer Suche nach neuen, billigen Arbeitskräften.  Darüber hinaus:  Wie steht es dann um die Entlohnung der Betroffenen, und können sie sich in der Folge mehr Hoffnung machen, bleiben zu dürfen?

 Nein, der Rechtsstaat nimmt es im Umgang mit Asylbewerbern stets sehr genau. Gefährder müssen zurückgeholt werden, wenn es einen Verfahrensfehler gegeben hat. Bereits gut integrierte Flüchtlinge mit Arbeits- oder Ausbildungsplatz können sich nicht unbedingt sicher sein, dass sie im Land bleiben dürfen. Weil das so ist, kann man auf der anderen Seite eine wie immer geartete Dienstpflicht, die auch in die Persönlichkeitsrechte eines Flüchtlings stark eingreift, nicht einfach aus der Hüfte schießen. So gewinnt man als Union keine AfD-Wähler zurück.
politik@lr-online.de