ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:55 Uhr

Leitartikel
Die SPD wiederholt alte Fehler

Werner Kolhoff
Werner Kolhoff FOTO: LR / Redaktion
Das Versprechen von Andrea Nahles an die zweifelnde SPD-Basis hat gelautet: Diese Große Koalition wird anders als die vorherigen. Die Geschichte wiederholt sich nicht. Die SPD wird beweisen, dass man sich in einer Regierung mit der Union profilieren kann.

Mit einem beinharten Auftreten. Und mit sozialdemokratischen Themen.

Die Geschichte wiederholt sich doch, zum Teil sogar noch schlimmer. Die SPD wird nicht nur für das schlechte Erscheinungsbild der GroKo abgestraft – das weitgehend Horst Seehofer zu verantworten hat. Sie begeht auch eigene, schwere Fehler. Beinhart war Nahles‘ Agieren im Fall Maaßen wahrlich nicht. Und schlimm war das taktische Versagen, sich den Streit zwischen CDU und CSU um den Verfassungsschutzpräsidenten ins Haus zu holen, statt auf die Uneinigkeit der Union zu zeigen.

Hinzu kommen die alten Ungeschicklichkeiten in einfachen PR-Fragen. Zeitpunkt und Art der Verkündigung der Europa-Spitzenkandidatur von Katarina Barley missrieten dermaßen, dass nicht etwa die Botschaft blieb, die Partei schicke ihre Beste. Sondern: Die Ersten verlassen das sinkende Schiff. Mittelfristig noch gravierender ist, was sich in der zurückliegenden Woche im Bundestag ereignet hat. Die meisten werden es nicht mitbekommen haben, aber es gab dort wahre sozialdemokratische Festspiele. Mietpreisbremse, das Gute-Kita-Gesetz, die Qualifizierungsoffensive, das Gesetz zur Entlastung der gesetzlich Versicherten, die Brückenteilzeit. Alle Kernthemen der SPD standen auf der Tagesordnung. Soziale Errungenschaften, die oft mühsam gegen den Koalitionspartner durchgesetzt werden mussten.

Die SPD setzt ihre Wahlversprechen um, und keiner hat es gemerkt. Die eigenen Großthemen wurden ausgerechnet in der Zeit nach der Bayern- und vor der Hessenwahl platziert. Als ob man nicht hätte ahnen können, dass diese Urnengänge die Debatten überlagern würden. Jetzt hat die Partei ihr bestes Pulver für diese Legislaturperiode bereits verschossen. Vor vier Jahren beim Mindestlohn war es genauso.

Was die Profilierung in der Groko angeht, so kann die Vorsitzende ihr Versprechen bisher nicht einlösen. Dass der zweite selbsternannte Garant dafür, Vizekanzler Olaf Scholz, es besser machen würde, wird übrigens niemand behaupten. ⇥politik@lr-online.de