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Regierung fehlt Absprache
Leistungsschwäche

Benjamin Lassiwe
Benjamin Lassiwe FOTO: Redaktion / LR
Eine Koalition ist gemeinhin ein Bündnis zweier Parteien, die das Land gemeinsam regieren wollen. Nur in Brandenburg gilt das scheinbar nicht. Hier bedeutet der Begriff „Koalition“ etwas völlig anderes: Er steht für zwei Parteien, die sich gegenseitig möglichst viele Steine in den Weg legen.

Jüngstes Beispiel: Am Freitag verkündet Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), dass Cottbus keine weiteren Flüchtlinge aus der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt aufnehmen muss. Und am Dienstag versucht sein Koalitionspartner wortreich zu erklären, wieso das ja sowieso nie der Fall gewesen wäre – und stellt dabei den Minister kräftig bloß.
Dabei wären solche Fettnäpfchen eigentlich umschiffbar, zum Beispiel unter tatkräftiger Mitarbeit der Staatskanzlei. Normalerweise nämlich fällt deren Chef die Aufgabe zu, das Regierungshandeln zu koordinieren. Dafür ist er Staatssekretär. Doch der derzeitige Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski, ist von der Form, die er als Leiter der Landesvertretung in Berlin an den Tag legte, derzeit weit entfernt. Immer wieder klappt die Kommunikation zwischen Parlament und Regierung nicht, und immer mehr ärgert man sich in Potsdam über die Staatskanzlei. Das gilt für die durch einen flapsigen Brief völlig unnötig hervorprovozierte Debatte zu den Wahlkampfregeln für Regierungsmitglieder ebenso wie für die von vielen Landtagsmitgliedern gewünschte Aufnahme jesidischer Flüchtlinge, die die Staatskanzlei schlicht blockiert.

Für Ministerpräsident Dietmar Woidke wird das zunehmend zu einem Problem: Die wahrnehmbare Schwäche seiner Regierung jedenfalls gründet zu einem guten Teil auch in fehlender Leistung seiner Staatskanzlei.