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Lehren aus dem Rechtsruck

Kommentar. Die Lausitz ist nach der Bundestagswahl 2017 nun Kernland der AfD. In Südbrandenburg und in Ostsachsen haben besonders viele Wähler für die Partei gestimmt und verhelfen zwei Direktkandidaten aus den Kreisen Görlitz und Bautzen in den Bundestag. Oliver Haustein-Teßmer

Die AfD wird mit 94 Abgeordneten im neuen Parlament sitzen. 94 von 709 Mandaten. Das bedeutet, dass die neue Rechte trotz allem Wirbel eine kleinere Oppositionspartei bleibt. Sie muss in mühsamer Gremienarbeit beweisen, dass sie mehr kann als zur Jagd gegen Andersdenkende zu blasen. Hierbei wird sich die Spreu vom Weizen trennen: Im Bundestag wird öffentlich, wer konservativ, wer rechts und wer rechtsextrem denkt und handelt in dieser Partei.

Brandenburger und Sachsen zeigen sich zwar im Bundesvergleich sehr AfD-freundlich. Aber auch hier haben etwa zwei Drittel der Wähler sich gegen die Option Rechtsaußen entschieden, selbst wenn ein Teil davon ebenfalls gegen die Große Koalition stimmte und FDP, Linke oder Grüne gewählt hat. Es macht einen Unterschied, wie jemand seinen Protest bei der Wahl ausdrückt, und ob er nebenbei Demokratiefeinde zu Berufspolitikern macht und ihnen Steuergeld zuschanzt. Es ist wichtiger denn je, hier eine klare Kante zu ziehen. Die AfD nachzuäffen im Wahlkampf, das hat ja weder Union noch Sozialdemokraten etwas gebracht. Klare Kante bedeutet, den Extremisten entgegenzutreten, ihre Parolen zu entlarven. Zur parlamentarischen Kultur gehört es dennoch, die Neulinge im Bundestag zu respektieren. Denn sie sind gewählte Volksvertreter.

Die politischen Gegner der AfD müssen nun also ebenfalls ihre Argumente prüfen und schärfen. Durchregieren wie Angela Merkels alte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, die dabei oft weder nach links noch nach rechts schauten: Das ist keine Option mehr und sollte die Lehre aus dem Rechtsruck sein.

oliver.haustein-tessmer@lr-online.de