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Länder wollen die Ferien entzerren / Rundfunkgebühren sinken

Kilometerlange Staus auf den Straßen sollen durch die neue Ferienregelung verhindert werden.
Kilometerlange Staus auf den Straßen sollen durch die neue Ferienregelung verhindert werden. FOTO: dpa
Entzerrte Schulferientermine, niedrigere Rundfunkgebühren und die Energiewende bis Sommer in einer Paketlösung – die Ministerpräsidenten hatten in Berlin viel Gesprächsbedarf. dpa/bl

Die 16 Bundesländer wollen auch die Termine für die sechswöchigen Sommerschulferien zeitlich weiter entzerren. Die Ministerpräsidenten der Länder legten bei ihrer Sitzung am gestrigen Donnerstag in Berlin einen Korridor von möglichst 90 Tagen fest, wie der Vorsitzende des Gremiums, Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), erläuterte. Das bisherige rollierende System solle bis mindestens 2024 beibehalten werden - Bayern und Baden-Württemberg ausgenommen, sagte Kretschmann.

Für einige Länder wird dies einen wesentlich früheren Ferienstart bedeuten als bisher. Die neue Regelung soll nach den Vorstellungen der Ministerpräsidenten Staus auf den Straßen vermeiden, der Tourismusbranche entgegenkommen und zugleich auch pädagogischen Gesichtspunkten Rechnung tragen.

Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag bescheren den Bürgern erstmals in der Geschichte von ARD und ZDF eine Senkung der Gebühren. Die Ministerpräsidenten beschlossen, den Beitrag um 48 Cent auf dann 17,50 Euro monatlich zu reduzieren. Allerdings blieben sie mit ihrem Beschluss hinter dem Vorschlag der Finanzkommission KEF zurück, die eine Senkung um 73 Cent vorgeschlagen hatte. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte, man brauche finanziellen Spielraum, damit der Beitrag nicht 2020 wieder erhöht werden müsse.

Die Länderregierungschefs reagieren damit auf die erwarteten Mehreinnahmen der Sender durch den flächendeckenden Rundfunkbeitrag. Seit 2013 wird der Beitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung und nicht mehr nach Anzahl und Art der Geräte erhoben. Die Sender könnten für die Jahre 2013 bis 2016 deshalb mit insgesamt 31,8 Milliarden Euro rechnen. Das seien 1,15 Milliarden mehr als den Anstalten zustünden. Für die Senkung müssen die Länderparlamente noch einer Änderung der Rundfunkstaatsverträge zustimmen.

Die Entscheidung über den geplanten Jugendkanal von ARD und ZDF vertagten die Länderchefs. "Der Jugendkanal ist nicht tot", sagte Dreyer, die die Länder-Rundfunkkommission leitet. Es gebe noch Gesprächsbedarf.

Trotz sehr unterschiedlicher Reformvorstellungen setzt Kretschmann auf eine Bund-Länder-Einigung bei der Energiewende bis zum Sommer. Er glaube, dass es zum Schluss zu einer Paketlösung kommen werde, sagte er.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte: "Hier gilt: Keine Alleingänge des Bundes." Die Bundesregierung will die Ökostrom-Reform am 9. April beschließen, dann müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen, am 1. August soll sie in Kraft treten. Geplant sind Förderkürzungen, eine stärkere Steuerung des Windenergieausbaus und weniger Industrierabatte bei den Förderkosten.

Die Länder begrüßen, dass der Bund dem flächendeckenden Breitbandausbau eine hohe Priorität einräumt. Sie sind sich aber einig, dass dieser sich wesentlich stärker finanziell engagieren muss, um die Ausbauziele erreichen zu können.

Zum Thema:
Eine Ausweitung der Sommerferien-Termine auf einen Zeitraum von 90 Tagen würde für Schüler und Lehrer in manchen Ländern einen zeitigeren Ferienstart bedeuten. Bisher gilt für die Zeitgestaltung ein Fenster zwischen dem 20. Juni und dem 15. September. Insgesamt soll aber auch künftig eine Sommerferien-Dauer von etwa sechs Wochen beibehalten werden. Die momentane und bis 2017 gültige Regelung sieht im Durchschnitt einen Zeitkorridor von 83 Tagen vor. Grundsätzlich planen die Länder ihre Ferien nach einem "rollierenden System". Mal starten die einen früh in die Ferien, mal die anderen. Ziel ist, dass möglichst alle Schüler und Eltern gelegentlich von den besonders warmen Hochsommertagen profitieren. Baden-Württemberg und Bayern machen bei diesem "rollierenden System" allerdings nicht mit. Sie pochen traditionell auf einen späten Ferientermin von Anfang August bis Mitte September. Das soll auch in Zukunft so beibehalten werden. Um die Ferienordnung gibt es seit Jahren zwischen den Schul- und Wirtschaftsministern Streit. 1999 waren Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vorübergehend aus dem System ausgestiegen - mit dem Argument, dass man von der warmen Jahreszeit auch etwas abbekommen wollte.