ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:31 Uhr

Leitartikel
Kulturkampf statt Argumente

 Roland Müller
Roland Müller FOTO: SÜDWEST PRESSE
Wer sich für eine zeitgemäße Definition dessen interessiert, was die Deutschen unter „Freiheit“ verstehen, der bekommt dieser Tage eine Ahnung: Freiheit, das heißt offenbar für viele, mit 200 km/h über Autobahnen brettern zu dürfen; wer anderes erwägt, betreibt „Umerziehung“ und handelt laut Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „gegen jeden Menschenverstand“. Von Roland Müller

Von der Autobahn als „letztem Freiheitsfeld“ sprach „Welt“-Chef Ulf Poschardt. Fahrverbote zur Luftreinhaltung sind in dieser Lesart eine Verschwörung von Öko-Ideologen, um dem Auto den Garaus zu machen.

Es gehört zu den Klassikern der politischen Auseinandersetzung, andere Meinungen zu diskreditieren, indem man Ideologie unterstellt. So wird ein konkretes Sachthema zum Kulturkampf erhoben, bei dem die eigenen Reihen zu schließen sind – und man die Argumente der Gegenseite am besten gar nicht beachtet. Besonders gern genutzt wird die Methode von Leuten, die selbst keine Argumente haben, und, Überraschung: von Ideologen. Wer anderen religiösen Eifer unterstellt, verteidigt oft selbst irrationale Weltbilder. So effektiv die Methode sein mag, inhaltlich ist sie ein Garant für Stillstand und politische Blockaden. Wer den ehrlichen Streit scheut und stattdessen gleich den Kulturkampf ausruft, betreibt nicht Politik, sondern verweigert sie. Für die Demokratie ist das ein lähmendes Gift. Es hält die Gesellschaft zwischen überlieferten Fronten gefangen.

Selbstverständlich gibt es die Tendenz überall im politischen Spektrum. Mit Nachdruck bemüht mancher Grünen-Politiker beim Thema Luftreinheit Tausende Menschenleben, die nicht verhandelbar seien. Der Münchner Abgeordnete Dieter Janecek bescheinigt den Lungenärzten, die ehrliche Zweifel an den Grenzwerten anmeldeten, „Reichsbürger-Niveau“. Beim Klimaschutz geht es selbstredend um nichts weniger als die Rettung der Welt, in der Flüchtlingsdebatte gerne um die Lehren aus Auschwitz. Wer so argumentiert, macht jeden, der widerspricht, zum Aussätzigen. Auch bei hehren Motiven werden so Probleme nicht gelöst.

Es ist auch dieses Debattenklima, das den Aufstieg der AfD begünstigt und viele Menschen im Irrglauben bestärkt, man dürfe vieles „nicht mehr sagen“.

⇥politik@lr-online.de