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| 19:52 Uhr

Brandenburg
Nur wer sich einmischt

Benjamin Lassiwe
Benjamin Lassiwe FOTO: Redaktion / LR
Muss ein Rechnungshofspräsident der Regierung sagen, was besser in deren Koalitionsvertrag gestanden hätte? Und muss ein Rechnungshof wirklich prüfen, was von den eigenen Vorschlägen ein paar Jahre später auch umgesetzt wird? Beides wohl ganz sicher nicht. Mit seinem Papier ist der Chef des Brandenburger Landesrechnungshofes, Christoph Weiser, über das Ziel hinausgeschossen.

Gleichwohl ist es begrüßenswert und richtig, dass sich der Chef der Prüfbehörde stärker als seine Vorgänger in der Tagespolitik zu Wort meldet. Man kann Weiser vorhalten, dass er damit seine Kompetenzen überschreitet. Aber die Erfahrung zeigt: Nur wenn sich der Rechnungshof selbst um öffentliche Wahrnehmung bemüht, wird er auch ernst genommen. Zum Beispiel bei den Handwerkskammern, wo es nun sicher Debatten über die Höhe der Vergütung für das Spitzenpersonal geben wird. Oder bei den Professoren, deren Bleibeverhandlungen oft nicht nachvollziehbar waren. Oder bei der Schuldenbremse, die endlich Einzug in die Landesverfassung finden muss. Das Land Brandenburg braucht einen starken Rechnungshof – denn nur wer sich einmischt, wird am Ende auch gehört.
politik@lr-online.de