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| 17:24 Uhr

Kommentar Milliardenschwerer Steuerbetrug
Krähen unter sich

Stefan Vetter
Stefan Vetter FOTO: k r o h n f o t o . d e
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die skandalöse Geschichte um massenhaft hinterzogene Kapitalertragsteuern – bekannt geworden unter dem kryptischen Kürzel Cum-Ex – ist dafür ein trauriges Beispiel.

Mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wollte die Opposition einst Licht in die Hintergründe der dubiosen Steuergestaltungsidee bringen. Aber CDU, CSU und SPD mit ihrer großen Mehrheit redeten das Problem bis zur Unkenntlichkeit klein. Schließlich spielt die Geschichte über mehrere Jahrzehnte, in denen jede dieser Parteien den Bundesfinanzminister gestellt hat. Angefangen von Theo Waigel über Hans Eichel und Peer Steinbück bis hin zu Wolfgang Schäuble. Der Mitte 2017 veröffentlichte Abschlussbericht des Untersuchungsgremiums war deshalb auch hinreichend unverfänglich formuliert und verschwand geräuschlos im Aktenschrank. Unbeantwortet blieb die entscheidende Frage, nämlich, warum Politik und Behörden dem Tun der Steuerbetrüger so lange mehr oder minder tatenlos zugesehen haben. Nach den nun bekannt gewordenen Fakten möchte man darauf erst recht eine Antwort haben. Nicht nur, dass die Zahl der Verdachtsfälle binnen kurzer Zeit massiv gestiegen ist. Auch die finanziellen Schäden lassen sich nicht mehr länger als Peanuts abtun, wie es die Regierungsparteien noch im vergangenen Jahr unterstellt hatten.

Selbst wenn sich ein Teil der hinterzogenen Steuern noch rückwirkend eintreiben lässt, so bleibt doch ein massives politisches Versagen. Und das Schlimmste ist, dass sich solche Steuerskandale jederzeit wiederholen können. Denn die Kreativität besonders vermögender Zeitgenossen bei der Steuervermeidung kennt buchstäblich keine Grenzen. Umso stärker müsste eine Bundesregierung an Gegenstrategien feilen. Aber dafür gibt es leider keine Anzeichen.