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| 18:32 Uhr

Kommentar
Noch lange nicht richtig

Roland Müller
Roland Müller FOTO: SÜDWEST PRESSE
Geplanter Bevölkerungsaustausch, Anspruch auf Migration, Ende der nationalen Souveränität: Die teils kruden Behauptungen, die viele Gegner des Migrationspakts aufstellen, mögen ausgemachter Blödsinn sein. Von Roland Müller

Das macht den Pakt aber noch lange nicht richtig – eine Zustimmung wäre zum jetzigen Zeitpunkt sogar falsch. Denn zur Wahrheit gehört auch: Wirklich überzeugende und konkrete Argumente für das UN-Papier können auch die Befürworter nicht nennen.

Wie schon beim umstrittenen Handelsabkommen TTIP haben Politik und Öffentlichkeit es zugelassen, dass ein vernachlässigtes Thema von Aktivisten auf die Bühne gezerrt und nach allen Regeln der Propaganda-Kunst zur Schicksalsfrage stilisiert wurde. Lange wurde die wachsende Aufwallung belächelt und den Gegnern die Deutungshoheit überlassen. Dass einige Passagen des Paktes auch noch ungelenk formuliert sind, machte es ihnen allzu leicht.

Nun, da die Debatte um den Pakt schon zutiefst vergiftet und emotionalisiert ist, bräuchte es starke Argumente, um die Stimmung zu drehen. Das Problem: Die gibt es nicht. Wie will man ein UN-Papier verteidigen, das viele schöne Worte enthält, aber keinerlei Verbindlichkeit?  Das in den meisten Unterzeichnerstaaten einfach abgeheftet würde – zu vielen anderen folgenlosen Papieren? „Es kann nicht schaden, und vielleicht fühlt sich ja jemand moralisch dadurch verpflichtet“ ist nicht das starke Plädoyer, das es jetzt bräuchte.

Das UN-Papier war als Symbol dafür gedacht, dass die Weltgemeinschaft sich der Herausforderung Migration annimmt. Durch kommunikatives Versagen hat die Politik es geschafft, dass es zum Symbol für das Gegenteil geworden ist. Etliche Länder, darunter die USA, steigen aus. Dann kann man es auch lassen – und daraus lernen.

politik@lr-online.de