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Leitartikel zum Haushaltsüberschuss des Bundes
Konfliktstoff für Schwarz-Rot

Stefan Vetter
Stefan Vetter FOTO: k r o h n f o t o . d e
Geld allein macht nicht glücklich, aber es beruhigt ungemein. Gemessen an dieser Volksweisheit sollten die derzeit laufenden Regierungssondierungen von Union und SPD eigentlich mehr Lust als Last sein. Ist es doch auch politisch ein beruhigendes Gefühl zu wissen, dass die Kasse des Bundes prall gefüllt ist. Von Stefan Vetter

Schon bei den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition war von einem zusätzlichen Finanzspielraum von bis zu 45 Milliarden Euro bis 2021 die Rede. Nun kommen noch ein paar Milliarden oben drauf, weil der Bundeshaushalt 2017 mit einem deutlichen Überschuss abschließt. Die SPD dürfte diese Tatsache allerdings mit gemischten Gefühlen sehen. Wegen der staatlichen Rekordeinnahmen wirkt ihre Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes wie aus der Zeit gefallen. Die Erfolgsaussichten, das Verlangen in den Verhandlungen mit der Union durchzusetzen, werden dadurch nicht gerade beflügelt.

Dabei könnte man den Vorstellungen der Genossen durchaus etwas abgewinnen, wenn es um eine grundlegende Reform der Steuern und Abgaben in Deutschland ginge. Denn klar ist, dass der Solidaritätszuschlag schon aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Ewigkeitsgarantie hat. Geboten ist zumindest seine schrittweise Abschaffung, was den Überschuss des Bundes erheblich schmälern wird. Derweil wäre Beziehern von geringen Einkommen besonders wirkungsvoll mit einer Entlastung bei den Sozialbeiträgen geholfen. Denn sie zahlen kaum Steuern. Aber auch das kostet natürlich Geld. So könnte ein grundlegender Umbau des Systems sehr wohl auch partielle Mehrbelastungen rechtfertigen. Nicht nur beim Spitzensteuersatz, wenn er denn auch wirklich nur von Spitzenverdienern gezahlt werden müsste. Sondern zum Beispiel auch bei der Erbschaftsteuer, insbesondere bei großen Vermögensübertragungen.

Ob Union und SPD zu einem solch fundamentalen Umbruch fähig sind, nachdem sie schon in den in den vergangenen vier Regierungsjahren davor zurückschreckten, ist allerdings sehr zweifelhaft.