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| 16:40 Uhr

Leitartikel zur Steuerschätzung
Das Problem mit dem Luxusproblem

Stefan Vetter
Stefan Vetter FOTO: k r o h n f o t o . d e
Wer auch immer der Kassenwart in einer künftigen Bundesregierung sein wird – den Mangel muss er nicht verwalten wie so viele Amtskollegen vor ihm. Stattdessen gilt es dank prächtiger Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen, mit einem „Überfluss“ von insgesamt etwa 30 Milliarden Euro umzugehen. Dieser Spielraum entspricht schon länger den politischen Erwartungen. Durch die aktuelle Steuerschätzung ist er jetzt gewissermaßen auch praktisch greifbar geworden. Von Stefan Vetter

Soviel „Mitgift“ für eine künftige Koalition ist tatsächlich ein Novum in der jüngeren deutschen Geschichte. Doch auch ein Luxusproblem ist halt ein Problem. Das dürfte sich noch im weiteren Verlauf der Jamaika-Sondierungen zeigen. Unter der Überschrift Finanzen und Steuern herrscht bei Union, FDP und Grünen im Kern bislang nur Einigkeit, worüber man sich uneins ist. In welchen Schritten soll der Solidarzuschlag sinken? Wie genau soll die noch im Wahlkampf unisono beschworene Entlastung von unteren und mittleren Einkommen funktionieren? Und von welchen Verbesserungen könnten speziell Familien profitieren? Das sind nur einige offene Fragen, die man bislang leidglich in Stichworte verpackt hat.

Zu ihrer Beantwortung werden sich Union, FDP und Grüne auf Prioritäten verständigen müssen. Der von den Steuerschätzern aufgezeigte Spielraum muss dabei übrigens auch noch nicht das letzte Wort sein. Könnten sich die potenziellen Regierungspartner nämlich auch auf einen nennenswerten Abbau klimaschädlicher Subventionen verständigen, wie es die Grünen wollen, dann wäre politisch sogar noch mehr Verteilungsmasse vorhanden. Die Steuerschätzer haben der künftigen Koalition also eine Traumvorlage geliefert. Es ist an den Verhandlungspartnern, sie nicht zu versemmeln.