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| 19:58 Uhr

Kommentar zur politischen Lage in Italien
Er will die ganze Macht

 Günther Marx
Günther Marx FOTO: MOZ
Es war eine schräge Beziehung von Anfang an: die linken Populisten von den Fünf Sternen, die alles anders machen wollten, und die rechten Populisten von der einst separatistischen Lega, die den Erfolg auf nationaler Ebene suchten. Von Günther Marx

Das konnte auf Dauer nicht gut gehen. Und da Lega-Chef Matteo Salvini den Koalitionspartner in nur 14 Monaten gemeinsamer Regierungszeit an die Wand spielen konnte und in aktuellen Umfragen auf die 40 Prozent zumarschiert, brauchte er nur einen Anlass, das Ende des Bündnisses zu verkünden – den Streit um die Bahnstrecke Turin-Lyon. Daran muss keine Koalition zerbrechen, außer man will es.

Neuwahlen, so Salvinis Kalkül, werden ihn ins Amt des Premierministers spülen. Dann würde er auch qua Amt die alles bestimmende Figur der italienischen Politik, als die er sich ohnehin aufführt – besonders in der Flüchtlingsfrage, im Konflikt mit Brüssel um einen EU-konformen Haushalt. Auf beiden Feldern hat Salvini beim Wähler gepunktet, in dem er sich als einzig wahrer Verteidiger von Italiens Interessen inszenierte.

Noch aber ist er nicht am Ziel. Staatschef Mattarella lotet Alternativen aus. Sicher ist: Salvini will Neuwahlen so schnell wie möglich. Es würde wohl für eine ganz rechte Koalition mit den postfaschistischen Fratelli d´Italia reichen. Die Fünf Sterne sind gegen Wahlen, weil sie ein Desaster befürchten. Geben sie Salvini indes weiter nach, nur um die Koalition zu retten, gehen sie ebenfalls unter. Auch für die an Krisen gewöhnten Italiener ist dieser Sommer ungewöhnlich turbulent. All das bei stagnierender Wirtschaft und prekären öffentlichen Finanzen. Auf Italien und Europa kommen schwere Zeiten zu.
politik@lr-online.de