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| 19:44 Uhr

Kommentar
Letzter Hilferuf der Justiz

 Benjamin Lassiwe
Benjamin Lassiwe FOTO: LR / Redaktion
Dem ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider drohen über neun Jahre Haft. Er ist dringend tatverdächtig. Es besteht Verdunkelungsgefahr. Und trotzdem hat das Oberlandesgericht Brandenburg den Mann nun freigelassen.

Weil das Potsdamer Landgericht überlastet ist, und sich die diversen Verfahren rund um Schneider viel zu lange hinzogen.

 Das ist die Faktenlage. Und das es in Brandenburg so weit kommen konnte, ist ein handfester politischer Skandal. Denn seit Beginn der Legislaturperiode haben Richter und Staatsanwälte immer wieder auf die Situation an den Gerichten aufmerksam gemacht. Rot-Rot hat diese Warnungen ignoriert, immer und immer wieder. Selbst eine Demonstration vor dem Landtag vor vier Jahren hatte keinen Erfolg. Erst jetzt, zum Ende der Legislaturperiode, werden halbherzige Korrekturen am Stellenplan vorgenommen.

Aber eine wirkliche Trendwende gibt es nicht. Dabei wären Justizminister Stefan Ludwig, Finanzminister Christian Görke und Ministerpräsident Dietmar Woidke gut beraten, das Urteil des Oberlandesgerichts als das zu nehmen, was es in Wirklichkeit wohl ist: Ein Hilferuf, ein letztes Mayday der untergehenden brandenburgischen Justiz.

Und auch wenn der Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre bereits verabschiedet ist, kann es für die Potsdamer Politik jetzt eigentlich nur eine Konsequenz geben haben: An Brandenburgs Gerichten müssen zügig neue Stellen geschaffen werden. Denn dass so wie Maik Schneider weitere Untersuchungshäftlinge wegen überlanger Verfahrensdauer entlassen werden, kann derzeit niemand ausschließen. Aber jeder weitere derartige Fall zerstört nachhaltig das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und in Brandenburgs Justiz.

⇥politik@lr-online.de