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| 19:13 Uhr

Kommentar Fixierung von Patienten
Das letzte Mittel

Guido Bohsem
Guido Bohsem FOTO: LR
Im Zweifel für die Freiheit. So lässt sich das Urteil der Verfassungsrichter zur Fixierung psychisch Kranker zusammenfassen. Ein Richter muss gehört werden, bevor ein Mensch ans Bett gefesselt wird.

Ohne Schelte kommen auch die Kollegen der Vorinstanzen nicht weg. Die Verfassungshüter verknüpfen sie aber mit einem Appell. Statt sich etwa auf Experten zu verlassen, sollen Gerichte Mut fassen und  vornehmlich an der Verfassung prüfen, was rechtlich zulässig ist und was nicht.

In der Sache ist klar: Zwangsmaßnahmen wie das Festbinden sind in Kliniken oder Heimen das wirklich letzte Mittel. Ein Richter hat das letzte Wort, wenn möglich vorher, sonst rasch danach. Er prüft als Unabhängiger, ob sich der Betroffene selbst oder Dritte in Gefahr bringt, wenn er nicht ruhiggestellt wird. Ärzte müssen ihre Patienten auf diese Kontrollinstanz hinweisen.

Dieser Freiheitsentzug kann nur befristet sein. Denn er greift nicht nur massiv in das Grundrecht der individuellen Freiheit ein. Er belastet Kranke zusätzlich – psychisch und körperlich. Viele Ärzte und Pflegekräfte wissen dies und folgen aus eigener Erkenntnis  bereits den Vorgaben aus Karlsruhe. Das eindeutige Urteil wird hoffentlich alle anderen überzeugen.