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| 19:41 Uhr

Kommentar zum Urteil über den Rundfunkbeitrag
ARD und ZDF gesichert

Christian Rath
Christian Rath FOTO: Südwestpresse
Nun besteht Rechtssicherheit auf allen Ebenen. Nach dem Bundesverfassungsgericht hat jetzt auch der Europäische Gerichtshof den deutschen Rundfunkbeitrag für rechtmäßig erklärt.

Knapp sechs Jahre nach der Einführung haben die Gegner damit die wohl letzte Patrone verschossen.

Eigentlich hatten es die Kläger ganz grundsätzlich auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgesehen. Sie halten ihn für zu teuer und zu einseitig, zu links. Sie behaupten, dass sie ihn nicht nutzen und wollen deshalb auch nicht dafür bezahlen.

Vor Gericht ging es aber immer nur um komplizierte Details. Beim EuGH war nun lediglich die Frage strittig, ob die Umgestaltung von Rundfunkgebühr (pro Gerät) zum Rundfunkbeitrag (pro Wohnung) durch die EU-Kommission neu hätte geprüft werden müssen. Der EuGH hielt das für unnötig.

Unter dem Strich konnten die Gegner nach all den Klagen nur einen kleinen Erfolg erzielen. Für eine Zweitwohnung muss kein erneuter Rundfunkbeitrag bezahlt werden, entschied im Sommer das Bundesverfassungsgericht. Rund 200 000 Bürger stellten daraufhin einen Befreiungsantrag. Wie viele davon erfolgreich waren, kann der Beitragsservice noch nicht sagen.

Letztlich gingen die Klagen sogar nach hinten los. Das Bundesverfassungsgericht nutzte sein Urteil im Sommer für ein klares Bekenntnis zu ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Trotz oder gerade wegen der Entwicklung des Internets sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk als zuverlässige Informationsquelle und Garant von kultureller Vielfalt unverzichtbar. Auf diesem Lob sollten sich die öffentlich-rechtlichen Sender allerdings nicht ausruhen.
politik@lr-online.de