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| 21:08 Uhr

Polizeigesetz in Brandenburg
Freiheit und Sicherheit

 Benjamin Lassiwe
Benjamin Lassiwe FOTO: LR / Redaktion
Wie sehr darf der Staat zur Gefahrenabwehr in die persönlichen Freiheitsrechte des Einzelnen und seine Privatsphäre eingreifen? Es ist genau diese Frage, um die es beim neuen Brandenburger Polizeigesetz geht.

Das wurde am Mittwoch in der Anhörung im Innenausschuss des Landtags überdeutlich. Und diese Frage ist noch immer ungeklärt.

Denn ein Staatstrojaner, der unbemerkt auf privaten Handys eines Verdächtigen und am besten auch noch auf den Geräten von dessen Kontaktpersonen installiert werden darf, mag für Polizei und Geheimdienste eine tolle Sache sein. Wie soll man sonst an die Chats irgendwelcher Krimineller kommen? Wie soll man sonst islamistische Terroristen enttarnen? Doch für alle, zu deren Berufsbild Verschwiegenheit und Vertrauen irgendwie dazugehören – die Bandbreite reicht vom Pfarrer und dem Rechtsanwalt über den Mediziner bis zum Journalisten – muss es eine erschreckende Vorstellung sein, dass die Behörden des Landes nicht etwa dabei helfen, Sicherheitslücken an Computern und Handys zu schließen, sondern sie gezielt für ihre Ermittlungen ausnutzen wollen.