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| 19:32 Uhr

Kommentar zu Passentzug-Entscheidung
Reine Symbolpolitik

FOTO: MOZ
Rund 1000 Deutsche sind in die IS-Gebiete in Syrien und im Irak ausgereist, um an der Seite der Terrormiliz zu kämpfen. Künftig sollen solche Menschen nach dem Beschluss des Bundestages ausgebürgert werden können.

Mehr als Symbolpolitik ist das allerdings nicht.

Denn die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ist mit hohen Hürden verbunden. Sie darf etwa nur dann angewendet werden, wenn jemand noch eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt. Außerdem gilt die aktuelle Regelung nur für künftige Terroristen. Die Rückkehrer aus Syrien und dem Irak können damit nicht belangt werden.

Viel wichtiger dürfte den Initiatoren des Gesetzes der Passus im Gesetz sein, der bestimmten Gruppen künftig den deutschen Pass von vornherein verwehrt: Menschen mit mehreren Ehepartnern oder Personen, deren Identität nicht zweifelsfrei geklärt ist.

Und außerdem hat die Politik die Tür für ein neues Druckmittel aufgestoßen. Die Innenminister der Länder wollen den Passentzug zum Beispiel auch auf den Bereich der Kriminalität ausweiten: zunächst gegen Clan-Mitglieder.

politik@lr-online.de