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| 19:42 Uhr

Kommentar
Klares Handeln, klare Haltung

 Von Andrea Hilscher
Von Andrea Hilscher FOTO: LR / Sebastian Schubert
Die Versammlungsbehörden hatten im Vorfeld des Wochenende viel zu tun: Wer darf sich in Ostritz versammeln? Zu welchem Zweck und zu welche Uhrzeit? Ist Alkohol erlaubt, wo wird kontrolliert, wo kann Gegenprotest stattfinden. Von Andrea Hilscher

Bis zu letzten Minute kämpfte NPD-Funktionär Thorsten Heise gegen die Auflagen des Görlitzer Landratsamtes.

Vor allem das ausgesprochene Alkoholverbot machte ihm das Leben schwer: Auf dem Festivalgelände waren Bier und Schnaps tabu, die Polizei kontrollierte scharf. Wer trinken wollte, musste weite Wege durch den Ort in Kauf nehmen und sein Bier auf der Straße trinken. Zu viel durfte es nicht sein: Wer über 0,5 Promille intus hatte, durfte nicht weiterfeiern.

Die Behörden nutzten ihre rechtlichen Freiräume konsequent und setzten um, was die Innenminister Sachsens und Thüringens im Vorfeld angekündigt hatten: ihr Vorgehen gegen rechtsextreme Veranstaltungen besser zu koordinieren und strenger als bisher auf Lärm- und Brandschutz, Hygiene, Jugendschutz und die Einhaltung von Alkoholverboten zu achten.

Auch die Organisatoren des Gegenprotestes nutzten ihre Spielräume: Sie kauften die örtlichen Biervorräte auf, schnitten die Rechtsrocker vom Nachschub ab. So kann Extremisten der Spaß verdorben werden, ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleibt aber gewahrt.
Thema des Tages Seite 3