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| 19:26 Uhr

Kommentar
Die Politik müsste mehr tun

Dieter Keller
Dieter Keller FOTO: MOZ
Scheibchenweise korrigieren die Wirtschaftsforscher derzeit ihre Wachstumsprognosen nach unten. Das fällt mehr auf als zu Jahresbeginn, als sie dieses Spiel in umgekehrter Richtung betrieben und gar nicht schnell genug noch mehr Optimismus verbreiten konnten.

Hauptgrund für die nachlassende Zuversicht ist das Ausland, und das ist kein Wunder: Der Brexit wird immer konkreter, chaotischer und schwerer abzuschätzen. Auch die Folgen des von US-Präsident Donald Trump losgetretenen Handelskriegs sind immer konkreter zu spüren, von anderen Krisenherden wie Italien ganz zu schweigen.

Nur gut, dass die Konsumstimmung im Inland nach wie vor gut ist. Die deutsche Politik müsste dringend mehr tun, um sie zu befeuern. Die Privatleute brauchen mehr Luft zum Konsum, die Unternehmen für Investitionen, und dies möglichst im Inland. Doch leider ist in der Bundesregierung nichts von einem Aufbruch zu spüren. Statt die Bundesbürger nachhaltig zu entlasten, plant sie weiter teure Ausgaben. Keiner gesteht dem anderen mehr zu als im Koalitionsvertrag mühsam ausgehandelt wurde. Der CDU-Parteitag beschließt großherzig, der Solidaritätszuschlag müsse wegfallen, und erweckt den Eindruck, das passiere schon morgen. Dabei wissen alle nur zu gut, dass der Koalitionspartner SPD das heftigst ablehnt.

Auf Dauer wird dieses Klein-Klein nicht reichen, um die Konjunktur zu beleben. Was passiert, wenn die Wirtschaft im nächsten Jahr noch stärker an Fahrt verliert? Zu wenig. politik@lr-online.de