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| 20:37 Uhr

Leitartikel
Schlechtes Timing des Bundesarbeitsministers

 Dieter Keller
Dieter Keller FOTO: MOZ
Hubertus Heil ist ein eifriger Minister. Doch obwohl der Sozialdemokrat mit dem Arbeits- und Sozialressort über den mit Abstand größten Etat verfügt, fällt er in der Öffentlichkeit wenig auf, weil er nicht so laut die Werbetrommel rührt wie andere.

Ihm fehlt dafür das Händchen, wie sein großes Arbeitsprogramm für die zweite Hälfte der Legislaturperiode zeigt. Er stellte es gestern ausgerechnet am großen Tag der Klimaproteste und der Ergebnisse des Klimakabinetts vor. Das war seit Wochen abzusehen. Heil hätte leicht seinen Zeitplan ändern können, auch wenn der Kongress, auf dem er es präsentierte, geplant sein will.

Inhaltlich sind seine Ideen sehr unterschiedlich zu bewerten. Manche ist sinnvoll wie die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld in einer Krise länger zu zahlen. Auch Aufträge nur an Firmen zu vergeben, die sich an Tarifverträge halten, kann sinnvoll sein, solange diese wirklich repräsentativ für eine Branche sind. Manches allerdings hört sich zu sehr nach einem Sozialstaat an, der meint, alles regeln zu müssen. Es braucht keinen Rechtsanspruch auf Arbeiten im Homeoffice. Und für viele Pläne fehlt schlicht die Finanzierung. Die Klimarettung wird schon teuer. Für alles wird das Steuergeld nicht reichen.

⇥politik@lr-online.de