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| 22:44 Uhr

Kommentar
Amtsanmaßung

Benjamin Lassiwe
Benjamin Lassiwe FOTO: LR / Redaktion
Lehrer in Brandenburg oder Sachsen müssen im Unterricht politisch neutral sein. Und wer dagegen verstößt, wird sich vor dem Schulamt verantworten müssen. So steht es im Gesetz, so ist es allgemein akzeptiert und richtig.

Disziplinarverfahren führen die jeweiligen Schulaufsichten, und zwar nur diese. Jedes Elternteil und jeder Schüler kann sich jederzeit an sie wenden – und wenn er oder sie das Gefühl hat, seine Eingabe werde nicht gehört, kann man sich anwaltliche Hilfe nehmen. So funktioniert unser Rechtsstaat und das ist gut so.

Vor der AfD dagegen muss sich niemand politisch verantworten. Dass eine Landtagsfraktion in einem Internetportal aufruft, politisch missliebige Lehrer zu melden, grenzt an Amtsanmaßung. Es erinnert an die Gesinnungsschnüffelei im Dritten Reich und die der Stasi und zeugt von Unfähigkeit zur demokratischen Auseinandersetzung auf herkömmlichem Weg. Die AfD will politische Gegner identifizieren und bloßstellen. Deswegen ist völlig richtig, wenn nun danach gefragt wird, ob der Betrieb solcher Internetseiten nicht vielleicht auch eine Zweckentfremdung von Fraktionsmitteln sein könnte. ⇥politik@lr-online.de