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| 17:45 Uhr

Kommentar zu den neuen Mietplänen der SPD
Den Druck erhöht

Hagen Strauß
Hagen Strauß FOTO: LR / Redaktion
Wer in der Mietenpolitik gegen einen neuen Vorschlag ist, der argumentiert fast immer so: Bloß nicht, die Idee führt zu einem Investitionsstopp! Diese Begründung ist inzwischen zu einem Totschlagargument geworden.

Sie wird jetzt auch gegen die Pläne der SPD ins Feld geführt, mit einem Mietenstopp für fünf Jahre Mietern eine Atempause zu verschaffen. Dass deshalb potenzielle Bauherren abgeschreckt werden könnten, erschließt sich einem nicht. Denn in Zeiten, in denen mit Zinsprodukten nicht viel zu holen ist, bleibt Betongold gefragt. Und die ohnehin hohen Mieten werden durch eine solche Maßnahme nicht sinken, sondern nur ein wenig eingefroren. Falls sie rechtlich überhaupt umsetzbar ist.

Den Genossen muss man zugutehalten, dass sie sich deutlich mehr Gedanken machen als die Union. Dort wartet man vor allem auf den Wohnungsgipfel der Kanzlerin Ende September. Die Erfahrung vieler Merkel-Gipfel lehrt freilich, dass dann Erfolge verkündet werden, dann aber vieles im Sande verläuft. Das darf diesmal nicht passieren – die SPD hat jedenfalls den Druck erhöht.
politik@lr-online.de