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| 20:04 Uhr

Kommentar zu Chemnitz
Mit Recht und Ordnung gegen rechtsextreme Gewalt

FOTO: LR / Sebastian Schubert
Cottbus. Der Staat muss Stärke zeigen, wenn der braune Pöbel Ausländer und Polizisten jagt. Ermutigend ist nach dem Chaos auf Chemnitzer Straßen, dass sowohl Sicherheitsbehörden als auch Politiker besonnen und klar reagieren. Von Oliver Haustein-Teßmer

In Chemnitz bricht sich rechtsextreme Gewalt Bahn. Jagd auf Ausländer, Angriffe auf Polizisten. Zuvor wurde ein 35-jähriger Mann in der sächsischen Großstadt mit Messerstichen getötet, zwei Männer wurden schwer verletzt. Als Täter verdächtigt werden ein Syrer und ein Iraker, beide sitzen in Haft. Jetzt Demos gegen rechts und von rechts.

Soweit die Fakten. Die Macht der Lügen aber ist zum Teil stärker. Im Internet kursieren Gerüchte über angebliche Hintergründe der Bluttat, die rechte Propagandamaschine läuft. Eine Folge sind die Ausschreitungen, die Missachtung der demokratischen Spielregeln. Ein Mob in Lynchlaune: Hier müssen Polizei und Justiz durchgreifen und Politiker klar stellen, dass nur die Bereitschaft, das Gesetz und das Gewaltmonopol des Staates zu achten, allen Sicherheit und Frieden bieten kann.

Angesichts der gefährlichen Lage gibt es dennoch Lichtblicke: Die sächsische Polizei beispielsweise, die entschieden Verschwörungstheoretikern in den sozialen Netzwerken entgegen tritt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der deutliche Worte gegen rechtsextreme Gewalttäter findet. Aufrufe demokratischer Parteien zur Besonnenheit und Bürger, die dem braunen Pöbel öffentlich entgegen treten.

Der will auf schäbigste Weise von einem schrecklichen Verbrechen profitieren. Dabei ist es wichtig, dass Menschen Trauer, Sorgen und Wut  öffentlich ausdrücken. Gedenken, Demos, Protest, das muss die freie Gesellschaft aushalten. Der brutale Hass der Rechtsextremen jedoch ist entlarvend. Ihnen geht es um gewaltsame Ausgrenzung und Vertreibung von Minderheiten. Das dürfen wir niemals akzeptieren.

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