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| 19:29 Uhr

Personalkarussell
Woidkes letzter Versuch

Benjamin Lassiwe
Benjamin Lassiwe FOTO: LR / Redaktion
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tauscht seinen Staatskanzleichef aus. Das ist nicht überraschend: Als Woidke sein Amt 2014 von Matthias Platzeck (SPD) übernahm, hieß Woidkes Chef der Staatskanzlei noch Albrecht Gerber.

Nach der Wahl 2014 folgte Rudolf Zeeb, dann 2016 Thomas Kralinski und nun also Martin Gorholt. Das ist nicht unbedingt eine hohe Halbwertszeit für das nach dem Posten des Ministerpräsidenten wichtigste Amt der Landesregierung.

Aber es passt ins Bild. Denn der Chef der Staatskanzlei ist für die Koordinierung der Regierungspolitik zuständig – und genau das war bislang eines der großen Probleme in Woidkes Kabinett. Zwischen den Ministerien, aber auch zwischen den Regierungsfraktionen und dem Kabinett fehlte es an Abstimmung.

Auf den ersten Blick erscheint der neuerliche Wechsel deswegen logisch und sinnvoll. Ein Jahr vor der Landtagswahl ist es der letzte Versuch, noch einmal durchzustarten. Mehr Asse im Ärmel hat Woidke nicht – jede weitere Kabinettsumbildung wäre ein gefundenes Fressen für den Wahlkampf der Opposition.

Auf den zweiten Blick allerdings zeigt sich auch daran wieder einmal der Zustand der Brandenburger SPD. Personell gesehen ist die Partei am Ende. Schließlich hätte Woidke diese Stellenverteilung auch schon vor zwei Jahren haben können – damals aber schien ihm Gorholt besser geeignet für den Posten in Berlin und Kralinski besser geeignet für die Staatskanzlei.

Bemerkenswert ist auch die Ernennung von Klaus Freytag zum Lausitz-Beauftragten mit Büro in Cottbus, nachdem bislang Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer als Lausitz-Beauftragter der Landesregierung firmierte. Einerseits zeigt Woidke so, dass die Lausitz künftig zur Chefsache wird.

Andererseits sollte man aber nach dem Debakel um die Kreisgebietsreform solide Zweifel daran haben, dass irgendetwas im Land besser funktioniert, weil es Woidke wichtig ist.

Und nur zur Erinnerung: Am 8. Januar forderte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben im RUNDSCHAU-Interview ein Lausitz-Ministerium, nachdem er zuvor nach dem Beispiel des „Vorpommern-Staatssekretärs“ Patrick Bahnemann gefragt wurde. Bei Dietmar Woidke dagegen reicht für die Lausitz ein Abteilungsleiter. Und auch das ist ein Signal.

politik@lr-online.de