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| 18:24 Uhr

Kommentar
Kein Ruhmesblatt

Stefan Vetter
Stefan Vetter FOTO: LR / Redaktion
Nein, die jüngsten Zahlen zu den regierungsoffiziell erteilten Rüstungsexportgenehmigungen sind kein Ruhmesblatt. Auch wenn der Umfang der bewilligten Ausfuhren 2017 zurückgegangen ist, wie man im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium stolz vermerkt. Von Stefan Vetter

Zum einen handelt es sich immer noch um den dritthöchsten Wert nach den Rekorden der Jahre 2015 und 2016. Zum anderen zogen die Exportgenehmigungen für Waffen an Staaten außerhalb des EU- oder Nato-Territoriums sogar deutlich an. Und das ist das eigentliche Problem. Vor allem, wenn man sich die rasante Aufwärtsentwicklung  bei den Bewilligungen zugunsten von Entwicklungsländern anschaut. Von dort kommt bekanntlich ein nicht unerheblicher Teil der Flüchtlinge über abenteuerliche Wege nach Europa.

Ob der Bekämpfung von  Flucht­ursachen gedient ist, wenn der Waffenstrom in solche Regionen ausgeweitet wird, ist doch stark  zu bezweifeln. Die historischen Erfahrungen sprechen jedenfalls dagegen. Nun muss man fairerweise festhalten, dass Exportvorhaben einen langen Vorlauf haben und die neue Regierung erst 2018 Amt ins gekommen ist. Allerdings bestand die alte auch schon aus Union und SPD, was den Gedanken nahelegt, dass sich an der Grundausrichtung bei den deutschen Rüstungsexporten nichts ändern wird. Allen gegenteiligen Bekenntnissen in der neuen Koalitionsvereinbarung zum Trotz.

politik@lr-online.de