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| 19:16 Uhr

Kommentar
Missachtung des Rechnungshofs

Benjamin Lassiwe
Benjamin Lassiwe FOTO: LR / Redaktion
Deutlicher kann man den Landesrechnungshof eigentlich nicht missachten: Der für Außenbeziehungen und Internationalisierung zuständige Referatsleiter im Brandenburger Europaministerium wird befördert, nachdem sich in einer Prüfung herausstellt, dass das vom selben Ministerium zu verantwortende Programm der „Partnerschaftsbeauftragten“ des Landes ein völliger Fehlschlag war. Von Benjamin Lassiwe

Und was noch viel schlimmer ist: Das Ministerium hält an diesem Konzept fest, obwohl es keinen erkennbaren Nutzen bringt. „Mangels finanzierbarer Alternativen“ habe sich ein Verzicht auf die Arbeit der Partnerschaftsbeauftragten verboten – wer diese Antwort aus dem Europaministerium liest, schlägt mit dem Kopf nur noch auf die Schreibtischplatte. Denn ein schlechtes Projekt so lange weiter zu finanzieren, bis es irgendwann einmal etwas Besseres gibt, ist Unfug. Wenn das Projekt schlecht ist, schafft man es schlicht ab. Und wenn dann irgendwann eine bessere Idee kommt, kann man gerne neu anfangen. Ein wie auch immer geartetes Herumgestümpere kann sich das Land nicht leisten.