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| 18:28 Uhr

Kommentar
Eindeutige Antwort

Guido Bohsem
Guido Bohsem FOTO: LR
Es gibt zwei Gründe, das Gerede über den Migrationspakt nicht ernst zu nehmen. Der eine ist inhaltlicher Natur, der andere machttaktischer. Wer die knapp 34 Seiten nicht mit dem Misstrauen eines Verschwörungstheoretikers liest, erkennt recht schnell: Ja, der Pakt hat das Ziel, die Lage für Migranten in Durchgangsstaaten und Zielstaaten zu verbessern. Von Guido Bohsem

Doch das richtet sich nicht an die Bundesrepublik oder andere Industriestaaten, weil man es dort bereits jetzt als selbstverständlich ansieht, Essen, Unterkunft oder medizinische Versorgung  zu gewähren.

Ziel des Abkommens sind vielmehr Länder, in denen das nicht der Fall ist und die den Migranten deshalb keine Wahl lassen, als weiter nach Norden zu ziehen. Der Pakt dient somit dazu, Migration zu verringern und nicht etwa die Tore der Industrieländer zu öffnen. Anderes zu behaupten, ist böswillig.

Und so lassen sich die Einwände der Kritiker Punkt für Punkt widerlegen, was wiederum die machttaktische Frage aufwirft. Muss das sein? Soll die Politik wirklich auf diesen Blödsinn eingehen, der nur umso fester geglaubt wird, je eindeutiger er widerlegt wird? Das Grundgesetz gibt da eine eindeutige Antwort: nein. Im Falle des Migrationspaktes  – der ein politisches Dokument ist und kein völkerrechtlicher Vertrag – sieht es noch nicht einmal eine Beteiligung des Parlaments vor, geschweige denn eine Zustimmung. Auch muss Deutschland dem Pakt auf der Vollversammlung in Marokko nicht ausdrücklich zustimmen. Er wird lediglich per Akklamation angenommen.

Nein, die AfD versucht mit ihren Falschaussagen Misstrauen zu säen und wenn die anderen Parteien darauf eingehen, sagt sie: „Seht her, es ist doch was dran“. Dieses hinterfotzige Spiel sollte keiner mitmachen.

politik@ler-online.de