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| 16:16 Uhr

Kommentar Merkel im Kaukasus
Boden der Tatsachen

Ulrich Krökel
Ulrich Krökel FOTO: LR / Redaktion
Es ist noch gar nicht so lange her, dass die EU den südlichen Kaukasus mit einer ähnlichen Perspektive in den Blick nahm wie den westlichen Balkan. In den Jahren der Osterweiterungen von 2004 und 2007 blühten in Brüssel Planspiele, nicht nur die Länder des ehemaligen Jugoslawiens, sondern auch die früheren Sowjetrepubliken Georgien, Armenien und Aserbaidschan möglichst bald und möglichst eng an Europa zu binden. Von Ulrich Krökel

Es ging um Partnerschaft, Assoziation und im besten Fall sogar um eine EU-Mitgliedschaft.

Zehn Jahre später ist von diesen Ideen fast nichts mehr geblieben, wie auch der eher pflichtschuldige Besuch von Angela Merkel in den drei südlichen Kaukasusstaaten gezeigt hat. Die Bundeskanzlerin machte kaum einen Hehl daraus, dass es ihr in erster Linie um einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen ging, vor allem um aserbaidschanisches Öl und Gas. Selbst die Ausladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Weiler, der gegen den Willen der Regierung in Baku die armenisch-aserbaidschanische Konfliktregion Berg-Karabach besucht hatte, nahm sie eher schulterzuckend zur Kenntnis.

Die Gründe für Merkels politische Zurückhaltung sind ebenso offensichtlich wie nachvollziehbar. In den vergangenen zehn Jahren ist nun einmal viel passiert. Russland, das den Südkaukasus als seine ureigene Einflusssphäre betrachtet, hat ja nicht nur 2008 in Georgien siegreich Krieg geführt. Mit der militärischen Eroberung und der folgenden Annexion der ukrainischen Krim hat der Kreml 2014 gezeigt, dass er gewillt ist, die EU ebenso wie die Nato aus dem postsowjetischen Raum zurückzudrängen.

Doch damit nicht genug. Auch der Aufstieg Recep Tayyip Erdogans zum Alleinherrscher in der Türkei hat Folgen für die eurasische Kernregion. Hinzu kommt die konfliktträchtige Lage im Iran. Beide Länder grenzen direkt an die südkaukasischen Staaten. Der Krieg im nahen Syrien schließlich, der mit russischer, türkischer und iranischer Beteiligung geführt wird, hat Europa endgültig die Grenzen der eigenen Einflussmöglichkeiten aufgezeigt. Damit umzugehen, nennt man Realpolitik.

⇥politik@lr-online.de