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| 17:24 Uhr

Kommentar CSU-Vorschlag zum Mobilfunk
Idee löst Problem nicht

FOTO: lr / LR
Wen nervt es nicht, wenn man wieder einmal drinsteckt: das Funkloch. Die CSU will das Problem zur Chefsache machen. Von Dorothee Torebko

Wer zu den Weihnachtstagen mit dem Zug zur Familie gefahren ist, stöhnte bestimmt das ein oder andere Mal: Wieder ein Funkloch, wieder kein Internet. Was für den Privatmenschen ein Ärgernis, ist für Unternehmen Überlebensgrundlage. Nun will die CSU das Problem zur Staatssache machen und selbst Funkmasten aufbauen. Das klingt zunächst einmal zupackend. Doch die Idee löst das Problem nicht.

Der Gedankengang der CSU-Politiker ist folgender: Weil die Mobilfunkunternehmen nicht in den entferntesten Winkeln des Landes Funkmasten aufstellen, muss der Staat das regeln. Die CSU übersieht aber, dass in diesem Fall Telekom, Vodafone und O2 die Verantwortung für vom Netz abgeschnittene Regionen erst recht auf den Staat abwälzen. Bis eine nationale Agentur Funkmasten errichtet, könnten zudem Jahre vergehen. Zeit, die der Hightechstandort Deutschland, in dem bald autonome Autos auf den Straßen fahren könnten und das Haus vom Smartphone gelenkt wird, nicht hat.

Sinnvoller wäre es deshalb, Rahmenvorgaben für Mobilfunkbetreiber zu schaffen. Wenn etwa Ausbauziele für den superschnellen Standard 5G nicht erreicht werden, sollte der Staat Strafen verhängen. So wären die Betreiber gezwungen, in ländliche Regionen zu investieren und Deutschland könnte zukunftsfähig bleiben.