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| 18:29 Uhr

Kommentar
Komme, was wolle – Söder im Bayern-Wahlkampf

FOTO: MOZ
Von Tanja Wolter

Als Markus Söder noch CSU-Generalsekretär war, hatte er geradezu inbrünstig gegen Hartz-IV-Empfänger gestänkert. 2006 wollte er ihnen den Anspruch auf drei Wochen Urlaub pro Jahr streichen. Hartz-IVler, die sich ausruhen? Nicht mit der CSU! 2010 forderte Söder dann Leistungskürzungen. Erklärtes Ziel: den Abstand zwischen Hartz-IV-Beziehern und Berufstätigen vergrößern.

Als Ministerpräsident hat Söder nun plötzlich sein Herz für Bedürftige und Langzeitarbeitslose entdeckt, zumindest für die mit Kindern. Auch sie sollen in den Genuss des Familiengeldes kommen – einer bayerischen Spezialität, die der um jede Stimme bangende Regierungschef pünktlich zur heißen Wahlkampfphase auftischt. Den Einspruch erhebenden Bundesarbeitsminister, der geltendes Recht verletzt sieht, lässt Söder abblitzen. Er pocht auf genau die Ausnahmeregeln im Sozialrecht, die er einst abschaffen wollte.

Über den Meinungsumschwung muss man sich nicht wundern. Vom Vorgänger Seehofer sind die Bayern da schon einiges gewohnt. Doch Hartz-Empfängern etwas zu gewähren, was ihnen vielleicht später wieder aberkannt wird, zeugt von wenig Verantwortungsbewusstsein. Söder lässt es bewusst auf einen Rechtsstreit ankommen. Auslöffeln können es dann ja zur Not die Schwachen, für die doch angeblich sein Herz schlägt.

Dabei spricht einiges dafür, Hartz IV grundsätzlich zu reformieren und Ungerechtigkeiten im deutschen Sozialsystem zu beseitigen. Doch diesen zeitraubenden Prozess will der Wahlkämpfer aus Bayern gar nicht anstoßen. Bis zum 14. Oktober geht es nur noch um den schnellen Erfolg. Es wird geliefert, komme was wolle.

⇥politik@lr-online.de