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| 01:00 Uhr

Koch will „schmerzhafte Eingriffe“

Berlin.. Vor erneuten Beratungen der Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen forderte Unions-Verhandlungsführer Roland Koch (CDU) gestern harte Einschnitte und Kürzungen.

Angesichts immer neuer Haushaltslöcher stimmen Union und SPD die Bürger auf "schmerzhafte und harte Eingriffe" ein. Auch eine Erhöhung der Mehrwert steuer auf 20 Prozent wird nicht ausgeschlossen. Dem Nachrichtensender N24 sagte der designierte SPD-Parteichef Matthias Platzeck auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer möglicherweise auf 20 Prozent angehoben werden müsse: "Ich kann im Moment nichts ausschließen." Unter den Koalitionären galt zuletzt - trotz aller Dementis - eine Anhebung auf 18 Prozent als nahezu beschlossen.
Den geplanten Kürzungen entgegen stehen geplante Maßnahmen und Wünsche der Koalitionäre, die nochmals mindestens ein 15-Milliarden-Euro-Loch in den Haushalt reißen würden. Hier ein Überblick über die Zusatzkosten:
Wirtschaft: Um die Konjunktur anzukurbeln, wollen Union und SPD die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen verbessern. Dies würde vier Milliarden Euro kosten.
Forschung: Im Forschungsbereich sollen die Ausgaben des Bundes deutlich angehoben werden, bis 2010 von derzeit 2,5 Prozent auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das entspricht zehn Milliarden Euro an Zusatzkosten.
Arbeit: Das Arbeitslosengeld II im Osten soll an das höhere Westniveau angeglichen werden. Kosten: etwa 300 Millionen Euro.
Gesundheit: Die Union würde gern die kostenfreie Mitversicherung von Kindern aus Steuermitteln finanzieren, um die Krankenkasse zu entlasten und so die Lohnnebenkosten zu senken. Dies würde bis zu 14 Milliarden Euro kosten. Dafür könnten die Kassenbeiträge etwas sinken.
Familien: Ab 2008 soll es das einkommensabhängige Elterngeld von bis zu 1800 Euro geben. Die Kosten dafür wären mit etwa einer Milliarde Euro überschaubar. Mit Kosten zwischen vier und zwölf Milliarden Euro deutlich teurer käme die von der Union gewünschte Anhebung des Kinderfreibetrages. (AFP/mhs)