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| 17:55 Uhr

Kommentar
Klare Ansage

FOTO: MOZ
Umfragen sollte man nie überbewerten. Oft sind sie so formuliert, dass der jeweilige Auftraggeber ganz gut dabei wegkommt. Bei der Migrations-Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist das ein wenig anders. Von Stefan Kegel

Denn die Antworten der Befragten sind eine Fundamentalkritik an der Fähigkeit der Bundesregierung, Probleme zu lösen.

Wenn zwei Drittel der Befragten sagen, dass die Koalition CDU/CSU und SPD keinen gemeinsamen Plan hätten, wie mit Flüchtlingen künftig verfahren werden soll, dann ist das eine klare Ansage – und eine Tatsache. Weder auf europäischer Ebene noch innerhalb Deutschlands gibt es einen Konsens über diese Frage – nicht einmal in der Koalition. Zwar bastelt das Haus von Innenminister Horst Seehofer pausenlos an Gesetzen zur Verschärfung des Ausländerrechts. Aber um wichtige Fragen wie die Finanzierung der Integrationskosten wird zwischen Bund und Ländern ausgiebig gefeilscht. Das ist in Zeiten absehbar knapper werdender Kassen gängig, verstärkt aber den Eindruck, dass die Politik nicht zu Potte kommt.

Nicht nur dieser Befund muss Sorgen bereiten. Die Befürchtung eines Großteils vor einer Zunahme des Rechtsextremismus und gleichzeitig vor einem steigenden Einfluss des Islams zeigt, dass sich einige Ängste nicht einfach dem traditionellen Links-/Rechts-Spektrum zuordnen lassen. Also müssen auch die Antworten anders ausfallen als die eingeübten Rituale der politischen Auseinandersetzung.

politik@lr-online.de