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| 01:05 Uhr

Kein Verfahren gegen NPD-Chef Voigt

Berlin/Hamburg.. Der Begriff „Bomben-Holocaust“ für die alliierte Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg ist nicht strafbar.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg leitet kein förmliches Verfahren gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt ein, sagte Behördensprecher Rüdiger Bagger am Samstag auf Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht des Berliner "Tagesspiegels".
Bagger sagte, man habe allein den strafrechtlichen Aspekt geprüft - nicht den moralischen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, kritisierte die Entscheidung: "Moralisch habe ich dafür kein Verständnis." So öffneten die Staatsanwälte "Tür und Tor für ähnliche Äußerungen".
Der umstrittene Begriff stand im Mittelpunkt eines Eklats der rechtsextremen NPD im Sächsischen Landtag im Januar. (dpa/kr)