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Zum Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes
Kein Mensch schlampt absichtlich

Werner Kolhoff
Werner Kolhoff FOTO: krohnfoto.de
Meinung Manchmal lohnt es sich, über scheinbar einfache Forderungen zwei Mal nachzudenken. Das gilt auch für den Ruf nach Einführung einer Strafbarkeit der Steuerverschwendung, den Steuerzahlerbund und AfD erheben. Eine solche Regelung hätte eine gravierende Nebenwirkung: Angst. Und Angst führt zu Lähmung. Von Werner Kolhoff

Manchmal lohnt es sich, über scheinbar einfache Forderungen zweimal nachzudenken. Das gilt auch für den Ruf nach Einführung einer Strafbarkeit der Steuerverschwendung, den Steuerzahlerbund und  AfD erheben. Eine solche Regelung hätte eine gravierende Nebenwirkung: Angst. Und Angst führt zu Lähmung.

Natürlich sind die jährlich im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes aufgelisteten Verschwendungsfälle empörend. Alles, was vermurkst werden kann, wird auch irgendwann und irgendwo vermurkst, das ist eine Art Murphys Gesetz der Verwaltung. Es gilt im Großen bei Bauprojekten oder der Gesundheitskarte, es gilt im Kleinen bei der Umsiedlung von Fledermäusen.  Freilich, man muss diese Fälle in Relation zu den Gesamtausgaben des Staates von rund 1,4 Billionen Euro setzen. Dann ist das wenig. Und prozentual ist es in keinem Fall mehr als den Bürgern bei sich zu Hause – Unschuldige werfen den ersten Stein – auch an Fehlkäufen und Fehlinvestitionen passiert. Aber anders als zu Hause passt beim Staat bereits ein ganzer Apparat auf jede Geldausgabe auf. Von den Gremien, die alles in aufwändigen Verfahren beschließen müssen, bis zu den Aufsichtsbehörden, die die Umsetzung kontrollieren. Ganz oben der Rechnungshof. Und wer trotzdem schlampt, läuft Gefahr, als dafür politisch Verantwortlicher beim nächsten Mal abgewählt zu werden.  Die bewusste Umgehung von Haushaltsregeln ist übrigens jetzt schon strafbar.

Fehler sind menschlich. Auch in der Verwaltung. Niemand macht sie mit Absicht. Würden sie unter Strafe gestellt, wäre das Ergebnis, dass jeder Beamte sich drei Mal absichern würde, eher er auch nur einen Cent ausgibt oder einen Bewilligungsbescheid unterschreibt. Und seine Vorgesetzten auch. Am Ende würde noch langsamer oder gar nicht mehr gebaut und investiert werden.  Das Wehklagen dann möchte man nicht hören.