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Kein fundamentales Alleinstellungsmerkmal

Wenn es um die innere Sicherheit geht, dann soll der Union keiner etwas vormachen können. Schon gar nicht so kurz vor der Bundestagswahl. Stefan Vetter

Also war es folgerichtig, dass die zuständigen Bundes- und Landesminister mit CDU- und CSU-Parteibuch gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt noch einmal publikumswirksam eine "Berliner Erklärung" verabschiedeten, die praktisch alle Möglichkeiten einschlägiger Gesetzverschärfungen ausschöpft, um sich den Bürgern als Schutzpatron gegen Terrorismus und Kriminalität zu empfehlen.

Zwar hat die Union an dieser Stelle für viele Bundesbürger eine starke Kompetenz. Ein fundamentales Alleinstellungsmerkmal auf diesem Feld hat sie allerdings nicht mehr. In den vergangenen vier Jahren wurden die Strafen bei Angriffen auf Polizisten und bei Wohnungseinbrüchen erhöht, und es wurde an der Vorratsdatenspeicherung gedreht. Nur, um einige wenige Beispiel zu nennen. Ohne die Sozialdemokraten wäre das nicht möglich gewesen. Und wer sich dazu die Wahlprogramme von SPD und Union durchliest, wird auch kaum auf grundlegende Unterschiede stoßen. Bei der Aufstockung der Polizei herrscht sogar "Waffengleichheit" - beide Lager fordern 15 000 Ordnungshüter mehr im Land.

Dass man bei der inneren Sicherheit allerdings auch übers Ziel hinausschießen kann, zeigt ganz aktuell die fehlerbehaftete Speicherung persönlicher Daten, durch die zahlreiche Journalisten um ihre Akkreditierung beim G-20-Gipfel in Hamburg gebracht wurden.

Wenngleich BKA-Chef Holger Münch die Vorwürfe illegaler Datenspeicherung zurückweist, ist es erst einmal wichtig, mit den vorhandenen Instrumenten verantwortungsvoll umzugehen, anstatt nach immer neuen gesetzlichen Bandagen zu rufen.

Umgekehrt hätten die bestehenden Vorschriften ausgereicht, um den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri schon vorher dingfest zu machen. Maßgeblich mitverantwortlich für diese Leerstelle war übrigens in Berlin ein Innensenator mit CDU-Parteibuch.

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