ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:53 Uhr

Leitartikel
Jenseits aller Flausen

FOTO: MOZ
Nach den vergangenen beiden aufregenden Abenden, die der Brexit Europa beschert hat, gibt es nur noch eine logische Folgerung: Lasst uns die Flausen über ein neues Referendum oder die Ausweitung der Verhandlungszeit beenden. Von Stefan Kegel

Nutzen wir die verbleibenden 71 Tage, um den No-Deal-Austritt der Briten so gut wie möglich vorzubereiten. Sonst wird die EU ein Hampelmann der britischen Innenpolitik.

Es ist eine Tatsache, dass der Brexit nie der allerdrängendste Wunsch der Briten war. Allerdings verkam das Verhältnis zur EU im Laufe der Jahre zu einer innenpolitischen Machtfrage. Da war zuerst der unglückselige David Cameron, der als Regierungschef und Europa-Freund das Referendum ansetzte, um die EU-Skeptiker in seiner konservativen Partei zu disziplinieren. Als das schief ging und die Brexiteers plötzlich die Gewinner waren, trug Camerons Nachfolgerin Theresa May den Macht-Stab weiter. Statt zwei Ausstiegs-Szenarien auszuarbeiten, die sie den Parlamentariern zur Auswahl hätte vorlegen können, setzte sie mit ihrem EU-Deal alles auf eine Karte – obwohl die wegen der Querelen um die Übergangsfrist und das Nordirland-Problem schon nach den ersten Monaten überreizt war. Auch die oppositionelle Labour-Party mit ihrem Chef Jeremy Corbyn erkannte das Machtpotenzial des EU-Austritts. Statt zum Wohle des Landes substanzielle Vorschläge beizutragen, ließen sie May in dieser wichtigen Frage bewusst vor die Wand fahren, um selbst per Misstrauensvotum an die Macht zu kommen.

Was also bleibt in diesem Kuddelmuddel als Lösung für die tatsächliche Frage des Austritts übrig? Die EU lehnt Nachverhandlungen zu Recht ab. Sich mehr Zeit zu kaufen bringt nicht viel, weil London gar nicht weiß, was es will.

Da es im britischen Parlament keine nennenswerte Kraft gibt, die sich für einen Verbleib in der EU eingesetzt hätte und weil auch Umfragen keinen deutlichen Umschwung zugunsten der EU erwarten lassen, sind alle Hoffnungen auf einen Verbleib oder ein zweites Referendum vergebens. Die klare Ablehnung von Mays Brexit-Deal lässt sich ganz einfach übersetzen: Es ist ein Flehen darum, endlich reinen Tisch zu machen, ohne Übergang. Ein harter Brexit.

Es ist daher die Pflicht jeder verantwortlichen Politik, dessen negative Folgen abzufedern. So traurig es ist, dass die Briten gehen wollen – für Bewältigungsseminare ist leider kein Raum mehr. Jetzt sind kühle Köpfe gefragt.

⇥politik@lr-online.de