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| 19:46 Uhr

Leitartikel Jens Spahn und die Gesundheitspolitik
Ein riesiges Versprechen

 Hajo Zenker
Hajo Zenker FOTO: MOZ
Lange hat es Gesundheitspolitiker, Krankenkassen, Ärzte, Patientenvertreter in Atem gehalten, nun ist es beschlossen – das sogenannte Terminservice- und Versorgungsgesetz. Dieses Gesetz ist ein riesiges Versprechen: Patienten sollen schneller Termine beim Spezialisten bekommen, Ärzte mehr Geld erhalten und die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens endlich losgehen.

Jens Spahn zeigt damit, wie er das komplexe, behäbige Gesundheitssystem der Bundesrepublik auf Trab bringen möchte. Der Minister fackelt nicht lange und will Ergebnisse sehen. Weshalb das Gesetz derart vollgepackt ist mit allen möglichen Regelungen.

Der CDU-Politiker Spahn möchte möglichst viel gesetzlich regeln. Kein Wunder, dass der eher staatsgläubige Koalitionspartner von der SPD voll mitzieht. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und CDU-Minister Jens Spahn eint der Gedanke, so viel wie möglich im eigenen Sinne festzuschreiben, um bei einem vorzeitigen Bruch der Groko Vorzeigbares in trockenen Tüchern zu haben – und eine Grundlage für weitere Veränderungen.

Dafür scheut der Bundesgesundheitsminister keinen Konflikt. Nicht mit den niedergelassenen Ärzten, denen er eine höhere Pflichtsprechstundenzahl verordnete, nicht mit den Krankenkassen, deren Geld er mit vollen Händen ausgibt. Vor allem aber stellt Jens Spahn die jahrzehntelang eingeübte Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen infrage. Die ist ihm zu langsam, zu weit vom Patienten weg. Weshalb der Minister auch noch die für die digitale Infrastruktur zuständige Gesellschaft Gematik mehrheitlich übernahm.

Der Gesundheitsminister zieht sich also immer mehr auf den Tisch. Jens Spahn hat mit dieser Art tatsächlich vieles in Bewegung gebracht, Debatten angestoßen, Veränderungen erzwungen. Ob er die Versprechen tatsächlich auch halten kann, wird sich zeigen.

politik@lr-online.de