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Kommentar
Vier Jahre Stillstand

Bodo Baumert
Bodo Baumert FOTO: Sebastian Schubert / Medienhaus Lausitzer Rundschau
Meinung Dass die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind, haben viele in der Lausitz mit Erleichterung aufgenommen. Lag doch der Kohle-Ausstieg bei den Sondierungen schon fast vereinbart auf dem Tisch. Auf den zweiten Blick wird aber deutlich, dass die anderen Optionen, die jetzt im Raum stehen, kaum besser sind. Vor allem eine Minderheitsregierung würde in den kommenden vier Jahren für Stillstand sorgen. Für jedes Gesetz müsste sie sich einzelne Mehrheiten im Parlament suchen. Auf ein umstrittenes Thema wie die Energiewende wird die Kanzlerin ihre Kraft da kaum verschwenden. Gleichzeitig wird der Druck, die Ziele zum Klimaschutz zu erreichen, wachsen. dpa

Im Ergebnis läuft es darauf hinaus, dass dann – in vier Jahren – statt eines geordneten, planbaren Kohle-Ausstiegs eine Hauruck-Aktion wie beim Atomausstieg droht. Milliarden für den Strukturwandel, jetzt von den Sondierern für die Lausitz in Aussicht gestellt, würden zur Adhoc-Hilfe verkommen. Langfristig ist das wesentlich schädlicher für die Lausitz.