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| 18:45 Uhr

Leitartikel zu Altmaiers Industriestrategie
Kein Denkmalschutz für Traditionskonzerne

 Dieter Keller
Dieter Keller FOTO: MOZ
Ludwig Erhard ist für jeden Bundeswirtschaftsminister das Maß aller Dinge, insbesondere wenn er das Parteibuch der CDU hat. „Wohlstand für alle“ durch die soziale Marktwirtschaft lautete das große Versprechen des Franken, an dem sie sich messen lassen müssen.

Peter Altmaier, der derzeitige Amtsinhaber, hat noch ein zweites Vorbild, obwohl der nie Wirtschaftsminister war: Franz Josef Strauß. Der CSU-Politiker sorgte vor gut einem halben Jahrhundert dafür, dass Airbus zum großen europäischen Anbieter von Verkehrsflugzeugen wurde.

Das gelang nur mit einer kräftigen Anschubfinanzierung von staatlicher Seite, also dem Gegenteil von Marktwirtschaft. So entstand erfolgreich ein europäischer Gigant. Andernfalls würden die USA heute diesen Markt völlig dominieren.

Diesen Erfolg hatte Altmaier im Hinterkopf, als er seine „Nationale Industriestrategie 2030“ aufschrieb. Sie ist eine Premiere: Keiner seiner Vorgänger hat so etwas schriftlich zu Papier gebracht. Aber natürlich betrieben alle Industriepolitik. Jeder bestückte irgendwelche Fördertöpfe mit Staatsgeld, machte Vorgaben etwa bei der Exportkontrolle oder war gar bei einer Ministererlaubnis für Fusionen gefragt. Da gab es auch teure Flops und Industrieruinen.

Trotzdem ist es verdienstvoll, dass Altmaier – übrigens ein Jurist und kein Wirtschaftler – sein Konzept aufgestellt hat und nun mit der Öffentlichkeit diskutieren will. Es ist immer besser zu agieren als nur zu reagieren. Als der Roboterhersteller Kuka von Chinesen übernommen werden sollte, geriet sein Vorgänger Sigmar Gabriel in Panik. Er fand aber keinen Weg, um das zu vermeiden. Nun unterliegt auch ein Hochtechnologie-Unternehmen den Regeln der Marktwirtschaft. Die werden allerdings infrage gestellt, wenn China ins Spiel kommt.

Industriepolitik ist immer ein Drahtseilakt, macht jede Zeile von Altmaiers Papier deutlich. Die Unternehmen müssen so viel Freiheit wie möglich haben, der Staat muss sich bei den Eingriffen auf ein Mindestmaß beschränken.

Entgegen mancher Befürchtung will Altmaier deutsche Traditionskonzerne wie Siemens oder die Deutsche Bank glücklicherweise nicht unter Denkmalschutz stellen, aber doch dafür sorgen, dass sie weiter Erfolg haben. Ob sein Weg im Detail richtig ist, muss die weitere Diskussion zeigen. Aber gut, dass er sie losgetreten hat.