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| 01:23 Uhr

In guter Verfassung

S e lten hat ein Provisorium so viel Wertschätzung erfahren: Vor 60 Jahren wurde das Grundgesetz offiziell verkündet. Und von der Union bis zur Linken sind alle politischen Kräfte voller Lob über die gelungene Geburt. Von Stefan Vetter

Drei von vier Bundesbürgern sind sogar stolz auf das Grundgesetz. Ein Geheimnis dieser Popularität mag in seinem Vorrang gegenüber der Parteienpolitik liegen. Für die Änderung des Grundgesetzes haben seine Schöpfer hohe Hürden aufgestellt. Die in den ersten Artikeln festgeschriebenen Grundsätze von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen bis zur bundesstaatlichen Ordnung sind sogar unumstößlich. So fundamental hat noch nie ein deutscher Grundwertekatalog die Bürger- und Freiheitsrechte garantiert. Gerade weil das so ist, mangelt es allerdings auch nicht an politischen Versuchen, die Grenzen dieses Katalogs auszutesten: Vorratsdatenspeicherung, Computerüberwachung, Rasterfahndung - das sind nur einige Stichworte aus der jüngeren Vergangenheit, die sich mit dem Geist des Grundgesetzes schwerlich vertragen. Spätestens an dieser Stelle wird die Bedeutung jener Institution deutlich, die über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht. Dem Bundesverfassungsgericht wird von den Parteien öfter vorgeworfen, eigentlicher Gesetzgeber im Land sein zu wollen. Dass die höchsten Richter nicht von selbst, sondern auf Initiative von Bürgern aktiv werden, gerät dabei leicht aus dem Blickfeld. Nichts ist allerdings so gut, als dass man es nicht noch besser machen könnte. Erinnert sei nur an das fragwürdige Konstrukt der Vertrauensfrage, weil das Grundgesetz kein Selbstauflösungsrecht des Bundestages enthält. Zu fragen bleibt auch, warum der Grundrechtskatalog noch immer ein Provisorium darstellt. Aber inzwischen ist das vielleicht gar nicht mehr so wichtig. Man wünschte sich, das Land wäre überall in so guter Verfassung wie bei seinem Grundgesetz.